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Die Arabische Welt und der der Westen

Demokratie für den Nahen und Mittleren Osten

Ist die Zeit für die Demokratie im Nahen und Mittleren Osten tatsächlich gekommen, wie es der amerikanische Präsident George W. Bush als Rechtfertigung für den Irak-Einmarsch beteuert? „Weil wir gehandelt haben, ist die irakische Regierung keine Bedrohung mehr für die Welt und das eigene Volk.“ Im weiteren Nahen Osten könne man Zeichen der Hoffnung“ sehen, denn der „Sieg der Freiheit“ im Irak habe „demokratische Reformer von Beirut bis Teheran“ inspiriert. Dass heute Frauen in Afghanistan wählen könnten, dass immer mehr Palästinenser die Gewalt zurückwiesen, dass Hunderttausende Libanesen für demokratische Rechte demonstrierten, seien „Meilensteine in der Geschichte der Freiheit“.

Unbestritten, die arabische Welt verändert sich – und zwar tiefgreifend. Die Entwicklungsperspektiven der Region werden auch von den politisch-psychologischen Auswirkungen des Irak-Krieges geprägt sein. Hervorgerufen durch eine Kombination von amerikanischem Druck und innenpolitischer Unzufriedenheit geht nun ein Windstoß des Wandels durch die arabische Welt, in der es an Autokraten und Diktatoren nicht mangelt, das „Defizit der Freiheit“ dafür aber bislang um so größer ist. Nur wer die arabische Welt nicht kennt, kann meinen, das westliche Demokratiemodell lasse sich von heute auf morgen den arabischen Gesellschaften überstülpen. Im Gegenteil: Die Mehrzahl der arabisch-muslimischen Länder erlebte seit den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts einen Prozess der Islamisierung der Lebenswelten, vor allem in den Städten.

Da wird nicht von Demokratisierung geredet, sondern von der Suche nach Authentizität oder Rückkehr zur Urgemeinde. Die kulturelle Besonderheit und historische Ausnahmestellung der Umma (Gemeinschaft der Gläubigen) bestimmt hier die Diskussion.[1] Würde heute in den Staaten der Region frei gewählt, wären morgen wahrscheinlich fast überall die Islamisten[2] an der Macht. Die arabischen Gesellschaften sind in verschiedenen Bereichen „unterentwickelt“, sie sind konservativ, von Stammes- und Clanbeziehungen geprägt, ethnisch zersplittert. Es fehlt schlicht noch die Basis für eine funktionierende Demokratie. Religiöse und säkulare Lebenssphären sind nicht getrennt, Frauen sind nicht gleichgestellt, breite Bevölkerungsschichten sind ungebildet, eine Zivilgesellschaft gibt es nur in Ansätzen. All das kann – und muss – sich ändern. Aber bestimmt nicht in Monaten, sondern bestenfalls in Jahrzehnten.

Solche gesellschaftlichen Wandlungsprozesse brauchen Zeit, selbst im Zeitalter der Globalisierung. Schon deshalb dürfte der von Präsident Bush forcierte Export der Demokratie nicht funktionieren. Der Irak taugt nur sehr begrenzt als Paradebeispiel. Wie stabil das Land bleibt, muss sich erst noch zeigen. Mit einer westlichen Demokratie wird der Irak fürs Erste wenig gemein haben. Auch Palästina ist als Muster ungeeignet. Das Schicksal hängt nicht nur vom demokratischen Gebaren seiner Bürger ab, sondern es wird ebenso vom Friedenswillen der Israelis bestimmt. Das aber hat nichts mit neuer Demokratie zu tun, sondern mit den alten Mechanismen von Macht und Ohnmacht in der Region. Mit Präsident Bush’s „Großer Nahost-Initiative zur Demokratisierung der Region“ (Greater Middle East“ – Initiative GMEI), die 2003/2004 immer mehr Form annahm, ist allerdings eine neue Agenda im Nahen Osten gesetzt worden. Es gibt einen strategischen Paradigmenwechsel: Wandel statt Stabilität. Präsident Bush hat seine zweite Amtszeit in das Zeichen des Kampfes gegen die Tyrannei gestellt. Mit den Worten: „Die beste Hoffnung für Frieden in unserer Welt liegt in der Ausbreitung von Freiheit überall in der Welt“, gab er anlässlich seiner Inaugurationsansprache am 20. Januar 2005 eine „Revolution“ in seiner Außenpolitik bekannt. Nicht mehr das Böse soll aus der Welt vertrieben werden, sondern die Tyrannei. Washingtons Politik des Demokratie-Exports leitete Bush mit einer schallenden Kritik amerikanischer Außenpolitik ein: „Jahrzehnte der Nachsicht und des Entgegenkommens gegenüber der Tyrannei im Nahmen der Stabilität haben letztlich nur zu Ungerechtigkeit, Instabilität und Tragödien geführt“.

Vermutlich ist Präsident Bush in diese Freiheitspolitik nur „geflüchtet“. Als sich nämlich in Saddam Husseins Irak keine Massenvernichtungswaffen und keine Al-Qaida-Terroristen fanden, die UNO durch den Einmarsch in den Irak nicht gestärkt sondern geschwächt wurde, blieb aus dem Strauß der offiziellen Kriegsbegründungen nur noch das Argument der Befreiung von der Tyrannei übrig. Seither hat Bush daraus eine kohärente Strategie entwickelt. Traditioneller Konservativismus lässt sich kaum noch erkennen, dafür kehrt Bush heim in den traditionellen Amerikanismus. Der Rekurs auf die Freiheit gibt ihm die Chance, die Radikalismen der ersten Amtsperiode still hinter sich zu lassen. Stattdessen beruft er sich auf eherne Grundwerte der Republik. Ob Amerika allerdings tatsächlich Interesse daran hat, dass seine wichtigsten Verbündeten in der Region – vom reaktionären Hause Saud in Saudi Arabien bis zum Polizeiregime des Ägypters Mubarak – durch unkontrollierbare Freiheitskämpfer vertrieben werden, bleibt abzuwarten.

Im Kampf für die Demokratisierung braucht der Westen Partner, die in der Gesellschaft verwurzelt sind und eine breite Öffentlichkeit mobilisieren können. Solche Gruppen gibt es, doch wurden sie bisher von westlichen Regierungen meist ignoriert: die moderaten Islamisten.[3] Moderate Islamisten, wie die Bewegung Gerechtigkeit und Entwicklung in Marokko, Teile der Muslimbruderschaft in Ägypten und Syrien, die „Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens“ in Algerien sowie die noch nicht legalisierte Partei des morgigen Tages in Ägypten haben ein ernsthaftes Verständnis von Demokratie und wollen sich am politischen Prozess beteiligen. Tief in der Gesellschaft verankert, wären sie in der Lage, den nötigen gesellschaftlichen Druck zu erzeugen.

Das westliche Modell kann nicht eins zu eins in die arabische Welt verpflanzt werden. Die demokratische Bewegung wird umso stärker, je mehr sie lokale Traditionen berücksichtigt, sich auf den Koran bezieht und innerislamische Ansätze zur Freiheit bemüht, etwa die Beschlüsse von arabischen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Besonders ist dabei zu beachten, dass in der arabischen Welt der Wert der Gerechtigkeit höher geschätzt wird als die Idee der Freiheit. Moralische Selbstgerechtigkeit und paternalistische Besserwisserei des Westens liefern dagegen den bestehenden Regimen das beste Argument, die angeblich schädlichen westlichen Einflüsse abzuwehren. Sich neue Welten vorzustellen, heißt, sie mit auf den Weg zu bringen. Das gilt auch für die Demokratie im Nahen Osten. Wer aber die optimistische Ferndiagnose für diese neue Welt wagt, der sollte die skeptische Naheinstellung nicht vergessen. Heute ist im Nahen Osten vor allem die in Jahrhunderten gewachsene, die arabische Kultur bestimmende islamische Religion zu finden; zu finden sind die durch Kolonial- und Mandatsmächte mit imperialer Handschrift gezogenen Grenzen; und zu beobachten ist der Eigennutz des Westens – sein Interesse an Öl, der Hunger nach machtpolitischem Einfluss und gestalterischer Macht.

Krisenregion „Mittlerer und Naher Osten“

Einst stand im Nahen Osten die Wiege der Zivilisation. Doch davon ist heute nicht mehr viel zu spüren. Vielmehr gilt das Gebiet von Nordafrika bis Zentralasien als Pulverfass der Weltpolitik. Dabei scheint es notwendig, nicht nur einzelne Konflikte, sondern die Region insgesamt als eine komplexe, aber zusammenhängende Krisenregion, als Sphäre der Instabilität, zu verstehen[4]. In diesem Gebiet zwischen Atlantik und Himalaya, von Mauretanien bis Pakistan, leben rund 600 Millionen Menschen, fast ein Zehntel der Erdbevölkerung. Sie unterscheiden sich durch Geschichte, Abstammung, Sprachen, wirtschaftlichen Entwicklungsstand, politische Interessen. Sie haben nur eines gemeinsam: Die Prägung durch den Islam. Ein Teil dieser Region wird zur arabischen Welt gerechnet, während andere Gebiete (Afghanistan, Pakistan, Türkei, Iran, Israel) nur unter dem Begriff „Naher und Mittlerer Osten“ subsummiert werden können.

Der Begriff „Araber“ taucht seit dem 1. Jahrtausend v. Chr. im nördlichen Teil der Arabischen Halbinsel auf. Heute versteht man darunter die Menschen, die mehrheitlich die arabische Welt bewohnen und deren Angehörige man sinnvoller- weise dadurch von anderen abgrenzt, dass sie die arabische Sprache von Hause aus sprechen (oder sie, selbst wenn das nicht der Fall ist, als ihre „eigentliche“ Muttersprache ansehen) und die eine arabische Identität für sich akzeptieren.

Es geht um den Teil der Welt, auf den die Araber selbst den europäischen Begriff „Nation“ übertragen haben. Im Westen spricht man von der „arabischen Welt“, der man bestimmte kulturelle Eigenarten unterstellt. Wollte man in wenigen Sätzen diese arabische Welt in ihrem heutigen Zustand beschreiben, dann könnten diese so lauten: Nach der Auflösung der islamischen Ordnung des Kalifats (1924) sind nur oberflächlich moderne Staaten entstanden. Deren Regierungen erhalten ihre Sicherheit aufrecht, indem sie ihre eigene Bevölkerung überwachen und alle Keime einer Zivilgesellschaft ersticken. Unter dem Einfluss der autoritären Regime lernen die jungen Araber, „die Juden und Kreuzzügler“ hätten die arabische Welt in diesen Zustand gebracht. Nicht zu einem Aufstand gegen die eigenen Despoten, sondern zu einem gegen die Feinde des Islams, gegen „Juden und Kreuzzügler“ wird aufgerufen.

Die Staaten der arabisch-islamischen Welt sind überwiegend künstliche Gebilde ohne nationale Geschichte oder Mythologie. Für die Herrscher sind Machterhalt und Eigenstaatlichkeit weitgehend identisch. Die autoritäre Clan- und Klientelpolitik arabischer Regime wird vermutlich andauern, solange auch die wirtschaftliche Macht in den Händen einer Staatsklasse liegt, die sich aus dem Militär und der aufgeblähten Bürokratie re-krutiert.

Ursprünglich sind die einzigen Völker, die es im Gebiet zwischen Nil und Tigris gibt und die gleichzeitig auch in Staaten leben, Ägypter und Türken. Die Kurden sind ein in Stämme gegliedertes Volk, haben aber keinen Staat. Die Palästinenser entwickelten sich zu einem Volk, haben aber ebenfalls keinen Staat. Die Juden sind ein Volk und haben einen Staat, den sie aber auf Kosten der einheimischen Araber errichteten. Der Prozess der arabischen Nationenbildung ist auch mehr als acht Jahrzehnte nach Schaffung der
arabischen Staaten nicht beendet. Noch immer betrachten sich viele „Staatsbürger“ in der arabischen Welt nicht nur als Iraker, Jordanier, Libanesen, Syrer. Sie orientieren sich auch an ihren Subidentitäten – an ihrem Stamm, ihrem Clan, ihrer Großfamilie, ihrer Religion.

Im Krieg vom Frühjahr 2003 brach der Irak innerhalb von vier Wochen auch deshalb zusammen, weil sich niemand mit dem herrschenden Clan der von Saddam Hussein geführten Tikritis identifizieren wollte.

Mit den Staaten anderer Weltregionen haben die des „Größeren Mittleren Ostens“ gemeinsam, dass sie in ihrer heutigen Gestalt vielfach Produkt der europäischen Kolonialisierung und danach der Auflösung der Kolonialreiche sind. Die Region war Teil und Einflussbereich des Osmanischen Reiches, das im 19. Jahrhundert direkt zum Streitgegenstand zwischen den europäischen Kontinentalreichen wurde, bevor dann die Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich eingriffen. Eine weitere und für die Region grundlegende Besonderheit besteht darin, dass diese neuzeitlichen Entwicklungen auf dem Boden einer der ausgreifendsten und prägendsten Imperienbildungen der Geschichte, des arabisch-islamischen Kalifats, Platz griffen.[5] Durch das Osmanische Reich wurde diese Tradition fortgesetzt und in die imperialen Auseinandersetzungen Europas im 19. und 20. Jahrhundert verstrickt. Die Gründung der Türkei brach mit ihr, so dass damit das Kalifat formal endete. Die Idee des Kalifats könnte jedoch jederzeit wieder neu belebt werden. Den Boden dafür bereiten die enttäuschenden Resultate der Staatsbildung in einer in vielfacher Hinsicht geopolitisch bedeutsamen Region.

Die Instrumentalisierung des Djihad durch das Deutsche Reich

2000 Jahre lang war die Region, die wir „Mittlerer und Naher Osten“ nennen, weitgehend eine Einheit: Unter Römern, Byzantinern, Arabern und unter den osmanischen Türken. Das Osmanische Reich bot, bei allen seinen Nachteilen, relative Stabilität und Bewegungsfreiheit. Zwischen Kairo und Istanbul, zwischen Damaskus und Beirut, zwischen Jerusalem und Bagdad gab es kaum Grenzen. Grenzen mit Flaggen, Zollposten und Passkontrollen sind eine Erfindung der Sieger des Ersten Weltkrieges.

Das Osmanische Reich war schon kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges nicht mehr Sprecher und Garant der Region. Seit der Revolution der "Jungtürken" 1908 war das bisherige Vielvölkerimperium auf dem Weg zu einem türkischen Nationalstaat, der arabische Gouverneure durch türkische ersetzte und die türkische Sprache in den Schulen forcierte. Das jungtürkische Regime um Enver Pasha ließ sich 1914 von seinem Verbündeten Deutschland in den Krieg hineinziehen. Dieser Schulterschluss mit den Deutschen galt als eines der umstrittensten Ereignisse seiner Zeit und sorgt noch heute für Debatten. Pantürkische oder panislamische Aufstände im Kaukasus, in Ägypten oder Indien sollten die Kolonialvölker „revolutionieren“. Es war wohl das erste Mal, dass der Islam durch den Westen zu politischen Zwecken instrumentalisiert und der Djihad als Mittel der Auseinandersetzung benutzt wurde.

Im November 1898 ließ sich der deutsche Kaiser Wilhelm II. von der Agentur Thomas Cook eine pompöse Orientreise zur Einweihung der Erlöserkirche in Jerusalem organisieren, um sich anschließend in der Großen Moschee von Damaskus zum Schutzherrn aller Muslime der Welt zu ernennen.[6] Beim Besuch der Umaijaden-Moschee am Grabmal Saladins erklärte er: „Mögen Seine Majestät der Sultan und mögen die 300 Millionen Mohammedaner, welche auf der Erde verstreut leben und in ihm ihren Kalifen verehren, dessen versichert sein, dass zu allen Zeiten der deutsche Kaiser ihr Freund sein wird.“[7] Dieser Anspruch des deutschen Kaisers als Schutzherr der Mohammedaner war eine große Herausforderung an das Britische Empire wie an das russische Reich mit ihrer großen Zahl mohammedanischer Untertanen. Er muss gesehen werden vor der Idee, dass der Islam im Kriegsfall gegen Frankreich, Russland und das Britische Weltreich revolutionäre Möglichkeiten bieten würde. Die deutschen Pläne zielten auf eine Revolutionierung Russlands von Finnland bis zum Schwarzen Meer sowie der islamischen Welt von Marokko bis Indien, wobei sich die beiden Stoßrichtungen im Kaukasus überschneiden sollten.

Am 30. Juli 1914 griff Kaiser Wilhelm II., dem klar wurde, dass England Deutschland den Krieg erklären würde, die Idee des „Heiligen Krieges“ auf. In einer Randnotiz zu einem Telegramm von Albert Graf von Pouralès, dem deutschen Botschafter in St. Petersburg, vom 30. Juli 1914 schrieb er: „England muss öffentlich die Maske christlicher Friedfertigkeit ... abgerissen werden. Und unsere Konsuln in Türkei und Indien, Agenten etc. müssten die ganze Mohammedanische Welt gegen dieses verhasste, verlogene, gewissenlose Krämervolk zum wilden Aufstande entflammen; denn wenn wir uns verbluten sollen, dann soll England wenigstens Indien verlieren“. Max von Oppenheim war als Archäologe und Diplomat ein Architekt der muslimischen Revolutionierung. Oppenheim legte Ende Oktober 1914 seine geheime und umfangreiche Schrift „Die Revolutionierung der islamischen Gebiete unserer Feinde“ vor. Wilhelm II. hieß Oppenheims Idee gut, den Djihad durch intensive Mitwirkung der Türken unter der Fahne des Sultan-Kalif in zielbewusster Organisation einzusetzen.

Die Idee, der Erste Weltkrieg sei ein „Heiliger Krieg“ gegen das britische Empire gewesen, erscheint heute absurd. Aber jüngere Forschungen haben ergeben, dass die Deutschen während des Krieges tatsächlich versuchten, „die ganze mohammedanische Welt zu entflammen“. Die Hoffnungen auf die Revolutionierung der islamischen Welt waren keineswegs nur private Gedanken des Kaisers, sondern hinter ihnen stand das ganze Gewicht der offiziellen deutschen Politik, in Fortführung der Orientpolitik seit Mitte 1890, mit anderen Mitteln.[8] Das deutsch-türkische Bündnis vom 2. August 1914 wurde gerade im Hinblick auf die Entfesslung einer pan-islamischen Bewegung abgeschlossen, als deren Ausgangspunkt der „Heilige Krieg“[9] inszeniert werden sollte, der auch tatsächlich nach dem von Deutschland herbeigeführten Kriegseintritt der Türkei vom Sultan-Kalifen proklamiert wurde. Deutschland versprach sich durch das Bündnis die Sperrung der Meerengen des Bosporus für Russland, die Unterstützung türkischer Streitkräfte auf dem Balkan sowie eine Ausdehnung des Krieges in das seit 1882 englisch besetzte Ägypten, nach Persien, Afghanistan, Transkaukasien und nach Indien.

Am 14. November 1914 verkündete Scheich Salih (ranghöchster Rechtsgelehrter im Osmanischen Reich) in Konstantinopel in Anwesenheit des neuen Verbündeten Deutschlands, des osmanischen Sultans, in der großen Moschee Mehmed des Eroberers, eine Fatwa, in der der „Heilige Krieg“ gegen England und seine Verbündeten, und zwar in deren afro-asiatischen Kolonien, verkündet wurde. Daher sei es Pflicht aller Muslime, den Krieg des osmanischen Reiches und seiner Verbündeten Deutschland und Österreich zu unterstützen.[10] Das Religions-Gutachten, das sich sowohl an die schiitischen als auch an die sunnitischen Muslime wandte, wurde sogleich ins Arabische, Persische, Tatarische und Urdu übersetzt. Da sich rund hundertzwanzig der damals zweihundertsiebzig Millionen Muslime weltweit unter englischer, französischer oder russischer Herrschaft befanden, war das durchaus ein potenziell revolutionärer Ruf zu den Waffen.

Insgesamt hinerlässt die Insurgierung der islamischen Welt zu Beginn des Ersten Weltkrieges einen zwiespältigen Eindruck: Auf der einen Seite stehen weit gespannte Konzeptionen, die sich in weltpolitischen und universalhistorischen Kategorien und Räumen bewegen. Ihre Träger waren die offiziellen politischen Instanzen des deutschen Reiches in enger Zusammenarbeit mit dem Generalstab. Hinter ihnen standen aber auch private Interessenten, die von der deutschen Regierung geschickt benutzt wurden: Verbände, Zeitungen, Einzelpersönlichkeiten. Auf der anderen Seite, in keinem Verhältnis sowohl zu den hoch gespannten Erwartungen wie auch dem Nahziel einer tief greifenden Veränderung in den Machtverhältnissen der Welt stehend, war der tatsächliche Einsatz an Mitteln und Personen im Bereich des Islam völlig unzureichend und der erzielte Effekt gleich Null.

Erster Verrat an der arabischen Welt

Die Entscheidung des Sultans, im November 1914 an der Seite Deutschlands und Österreich-Ungarns in den Ersten Weltkrieg einzutreten, brachte das Ende seines Reiches und führte zu einer völligen Neuordnung des Nahen Ostens, in dem von nun an die Sieger, in erster Linie Großbritannien, für lange Zeit das Sagen hatten. Die Araber im Osmanischen Reich hielten sich nämlich im Gegensatz zu den Türken an die andere Kriegspartei, die damaligen Großmächte Großbritannien und Frankreich. Auf der Suche nach Verbündeten teilten die Briten die potentielle Beute gleich dreimal auf.

In der 1939 bekannt gewordenen Korrespondenz zwischen dem britischen Hochkommissar in
Ägypten, Sir Henry MacMahon, und dem Scherifen von Mekka, Hussein schrieb ersterer am 24. Oktober 1915, dass Großbritannien bereit sei, "die Unabhängigkeit der Araber anzuerkennen und zu unterstützen innerhalb der Länder, die in den vom Scherifen von Mekka vorgeschlagenen Grenzen liegen". Dies werde "zu einer festen und dauerhaften Allianz führen, deren unmittelbare Ergebnisse die Vertreibung der Türken aus den arabischen Ländern und die Befreiung der arabischen Völker vom türkischen Joch sein werden, das seit Jahren schwer auf ihnen gelastet hat." Der Staat, den die Briten den Arabern versprachen (erste Aufteilung), sollte ungefähr das heutige Syrien, Irak, Jordanien und Palästina umfassen – ein Versprechen, das sie nicht beabsichtigten einzuhalten.

Großbritannien, Frankreich und Russland einigten sich nämlich am 16. Mai 1916 im Sykes-Picot-Abkommen über eine Aufteilung des Nahen Ostens untereinander, die zweite Aufteilung. In diesem Abkommen wurden die Interessensphären der Mächte abgegrenzt. Die Briten wollten eine Einflusszone vom Mittelmeer bis zum heutigen Irak schaffen, als Verbindungslinie nach Indien. Ein zweiter Punkt, das Erdöl, erhielt erst in den folgenden Jahrzehnten besondere Brisanz, denn seit 1907 wurde Öl im südlichen Irak und südwestlichen Teil des Iran gefördert. Unter Marineminister Winston Churchill war die britische Marine 1912 von Kohle auf Öl umgestellt worden; von daher wurde es für die britische Kriegsführung immer wichtiger.

Verwendet man die Namen der später entstandenen Staaten, so sah die Aufteilung etwa folgendermaßen aus: Syrien, Libanon und Nordgaliläa sollten an Frankreich, der mittlere und südliche Irak an Großbritannien fallen, der größte Teil Palästinas – das bis dahin zu Syrien gehörte – sollte im Hinblick auf die heiligen Stätten der Christenheit, als deren Hüter sich Frankreich verstand, einer internationalen Verwaltung unterstellt werden. Die Bucht von Haifa sollte als britische Enklave einen Sonderstatus erhalten und über eine Eisenbahnlinie mit Bagdad verbunden werden. Haifa selbst würde Endpunkt einer Ölpipeline aus dem Irak sein.

Das Sykes-Picot-Abkommen teilte also die künftigen Einflussbereiche auf, in denen Großbritannien und Frankreich unter Einbeziehung Russlands[11] künftig „einen arabischen Staat oder Staatenbund aufs wärmste unterstützen würde“. Übergangen wurde Italien, das u.a. mit dem Versprechen auf die Seite der Entente gelockt worden war, teilzuhaben an der osmanischen Beute. Prompt protestierte es, als es von dem geheimen Abkommen erfuhr, und tatsächlich gelang es ihm, im April 1917 Ansprüche auf den Westen und Süden Anatoliens durchzusetzen. Hintergingen die Kolonialmächte damit die Araber, deren Befreiungsbewegung sie gleichzeitig materiell und personell – am schillerndsten in der Gestalt des „Lawrence von Arabien“ – unterstützen? Dies ist bis heute die Anklage der arabischen Welt gegen den Westen, der erste große Verrat.[12] Das britische Ziel war es, die strategisch wichtige Verbindung zwischen dem Osten und dem Mittelmeer, das Rote Meer und den Suezkanal, offen zu halten. Von den deutschen Verbündeten angetrieben, griff die osmanische Oberste Heeresleitung den Kanal im Februar 1915 an.[13]

Die Engländer waren aufgeschreckt. Anstatt Truppen zur Verstärkung der Westfront nach Europa verlegen zu können, waren sie nun gezwungen, ständig neue Truppen zum Schutz der Hauptschlagader des Empire nach Ägypten zu beordern. Den mit dem Osmanischen Reich verbündeten Deutschen gelang es auf diese Weise, eine bis anderthalb Millionen Mann der Entente im nahen Osten zu binden, die zum Angriff auf die Dardanellen und zum Vormarsch in Mesopotamien eingesetzt wurden. Die osmanischen Streitkräfte brachten ihnen unerwartete Niederlagen bei und zwangen sie, eine Front gegen die Türken aufzubauen. Die hier benötigen Truppen hätten sonst gegen Deutschland und Österreich eingesetzt werden können. Der Krieg im Nahen Osten war also alles andere als ein Nebenkriegsschauplatz.

Die Dinge wurden durch die dritte Aufteilung und berühmteste Zusage der Kolonialmacht Großbritannien noch komplizierter. Es handelte sich dabei um einen Brief des britischen Außenministers Arthur James Balfour vom 2. November 1917 an den Präsidenten der zionistischen Föderation in Großbritannien, Lord Liones Walter Rothschild. Zum ersten Mal sprach da eine Weltmacht vom jüdischen Volk. Balfour sagte die Unterstützung der britischen Regierung für die Schaffung einer nationalen Heimstätte in Palästina für dieses jüdische Volk zu, ohne die Araber zu fragen. Nur 117 Worte umfasst die berühmte Balfour-Deklaration, die für das Judentum einen unerhörten diplomatischen Sieg darstellte und die Weltpolitik und insbesondere die Geschichte des Nahen Ostens seither maßgeblich beeinflusst hat. Weder die Zusicherungen an Hussein für ein großarabisches Reich noch sein Abkommen mit den Franzosen erwähnte Sykes, als er am 7. Februar 1917 mit den zionistischen Führern über einen jüdischen Staat zu verhandeln begann – inoffiziell, wie er eigens betonte.

Am 2. November 1917 schrieb Arthur James Balfour an Lord Walter Rothschild, die Regierung Seiner Majestät betrachte die Schaffung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk mit Wohlwollen und werde die größten Anstrengungen machen, um die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern. Jedoch solle nichts getan werden, was die bürgerlichen und religiösen Rechte nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina oder Rechte und Stellung der Juden in einen anderen Land beeinträchtigen könnte. Die Zionisten bedankten sich mit einer Kundgebung im Londoner Opernhaus, auf der auch Vertreter von Arabern und Armenien pro-zionistische Reden hielten.[14] Im darauffolgenden Jahr verkündeten Frankreich, Italien und die USA ihr Einverständnis mit dem, was gewöhnlich Balfour-Deklaration genannt wird, zunächst aber kein sonderliches Aufsehen erregte.

Nach der Kapitulation der Türkei am 30. Oktober 1918, wurden die Briten (und in geringerem Maße die Franzosen) die neuen Herrscher im Nahen Osten. In den folgenden vier Jahren schufen sie die Landkarte, wie sie zum großen Teil bis heute besteht. Im Sinne des Sykes-Picot-Abkommens ließen sich die Siegermächte durch den Völkerbund ihre Mandatsgebiete zuweisen. In die Texte wurde die Balfour-Deklaration wörtlich übernommen und damit Völkerrecht. Der Traum von Großarabien ging also nicht in Erfüllung. Es blieb in der arabischen Welt der Nachgeschmack einer Verschwörung des Westens gegen ihre Welt. Kein Wunder also, dass im Nahen Osten eine starke antibritische und antifranzösische Grundhaltung entstand. Sie war vor allem eine Reaktion auf die Teilung der arabischen Welt in eine britische und eine französische Einflusszone durch das Sykes-Picot-Abkommen. Da die Formel „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ auch im Nahen Osten bisweilen eine verhängnisvolle Gültigkeit erlangt, gab es schon vor dem Aufstieg der deutschen Nationalsozialisten, aber auch während deren Herrschaft die Neigung, sich von den Deutschen etwas zu erhoffen, das jenseits der Realitäten lag: Hilfe beim Streben nach arabischer Eigenständigkeit.[15]



Zweiter Verrat an der arabischen Welt – die Gründung des Staates Israel

Der zweite Verrat aus arabischer Sicht ist die Gründung des Staates Israel auf arabischem Gebiet. 1948 teilten die Vereinten Nationen das umstrittene Palästina in zwei Hälften, um beiden Völkern ihr Recht auf einen eigenständigen Staat zuzugestehen. Dieser Konflikt prägt bis heute die Region wie kein anderer.

Nach der Zerstörung des selbständigen jüdischen Staates durch die Römer im Jahre 70 n. Chr. begann für das jüdische Volk die Diaspora (griechisch für Zerstreuung). Die Juden wurden über Vorderasien, Nordafrika und den Mittelmeerraum zerstreut. Eine kleine jüdische Minderheit blieb jedoch immer im Land. Dieser Landstrich hieß seit 135 n. Chr. „Palästina“. Größere jüdische Gemeinden gab es in Jerusalem, Hebron, Safed und Tiberias. Einigendes Band für die Juden in der Diaspora waren über die Jahrhunderte stets der messianische Gedanke und die Idee von Heimkehr und Wiedererrichtung eines jüdischen Staates, in dem ihnen „von Gott gegebenen Land“. Doch besonders populär war die Idee, dieses dürre, unfruchtbare Land in die dauernde Heimat der Juden umzuwandeln, vorerst selbst unter den Juden nicht.

Als in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zahllose Juden aus Russland wegen der Pogrome fliehen mussten, waren amerikanische Protestanten – und nicht Juden – die ersten, die 1891 in einer Petition an der Präsidenten der USA öffentlich auf das Problem hinwiesen und um eine Lösung baten – bereits sechs Jahre vor dem 1. Zionistenkongress in Basel (1897). Die Lage der zwei Millionen verarmter Juden, die in Europa keine Bleibe finden könnten, sei unhaltbar. Warum ihnen nicht, statt sie nach Amerika zu holen, Palästina zurückgeben? Gott habe es ihnen doch einst als unveräußerliches Land gegeben. Schon hätten sich dort Juden wieder niedergelassen.[16]

Als protestantische Petition ist dieses Dokument erstaunlich. In einer Zeit, in der der aufkommende Zionismus das nationale Recht auch der Juden auf einen eigenen Staat propagierte, deuteten Protestanten in den USA die Forderung und die jüdische Besiedlung Palästinas als das nahende Ende des Exils und den Auftakt der Heilszeit. Für die Autoren der Petition waren die Amerikaner die Nachfahren der Römer – man denke nur an Bezeichnungen wie „Senat“ und „Capitol“ – die nun die Zeichen der Zeit erkennen müssten. Gott habe den USA eine Rolle zugedacht, die der des persischen Königs Kyros ähnlich sei, der den Juden bei ihrer Rückkehr aus dem babylonischen Exil nach Palästina geholfen hatte. Derartige religiöse und heilsgeschichtliche Deutungsmuster aus der jüdischen und christlichen Tradition sind heute noch ein wesentlicher Bestandteil der politischen Rhetorik in den USA und erklären unter anderem die enge Unterstützung der USA für den Staat Israel.

Um 1880 entstanden mehrere internationale Organisationen, die die Errichtung jüdischer Siedlungen in Palästina vorbereiten sollten. Reiche Juden und Philanthropen aus Europa wie die Familien Rothschild oder Montefiore gehörten von der Mitte des 19. Jahrhunderts an zu den Gründern neuer jüdischer Siedlungen im osmanisch regierten Land. Starke Impulse für die Gründung eines modernen jüdischen Staates gingen von dem Wiener Journalisten und Schriftsteller Theodor Herzl aus, der unter dem Eindruck von wachsendem Antisemitismus in Frankreich (Dreyfuss-Affäre) in seinem Buch „Der Judenstaat“ (1896) die Errichtung einer „nationalen Heimstätte“ für das jüdische Volk forderte.

Grundlegend für die moralische Rechtfertigung des Zionismus und damit der Besiedelung des Heiligen Landes wurde die berühmte Aussage, „Palästina sei ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“. Sie kam das erste Mal Mitte des 19. Jahrhunderts auf, der Gründer der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, übernahm sie später. Dass das im physischen Sinne nicht stimmte, konnte den Zionisten nicht verborgen bleiben: Zu Beginn des 19. Jahrhunderts lebten in dem späteren Mandatsgebiet Palästina zwischen 250.000 und 300.000 Menschen, zu 90 Prozent muslimische und christliche Araber. Sie waren ein Teil der großen arabischen Bevölkerung im Osmanischen Reich. Von Anfang an ging es also darum, in Palästina eine jüdische Mehrheit zu schaffen. Für die zionistische Bewegung waren die Juden die Nachfahren der Hebräer und sozusagen, „Ureinwohner“ Palästinas. Die dort lebenden Araber waren demnach illegal.

Der erste von Th. Herzl einberufene Zionistische Weltkongress 1897[17] formulierte das Ziel, „für das jüdisch Volk in Palästina eine durch das Völkerrecht geschützte Zuflucht zu schaffen“. Diese nationale Heimstätte sollte „die kulturellen und religiösen Rechte“ der anderen Einwohner der Region „respektieren“. Herzls Zionismus ist ein Produkt europäischer Entwicklung, der an der Wende vom 19./20. Jhdt. auf zwei Gefahren für das Judentum reagierte: Auf den Identitätsverlust durch eine wachsende Assimilation in die nationalstaatlich organisierten Gesellschaften Europas und den parallel dazu wachsenden, namentlich in Osteuropa pogromartig wütenden Antisemitismus. Zur Finanzierung des Landkaufs und des Baus von Siedlungen in Palästina wurde 1907 der Jüdische Nationalfonds (Jewisch National Fund) gegründet. Die zionistischen Einwanderer mit ihrer Sehnsucht nach Errichtung einer jüdischen nationalen Heimstatt trafen auf eine bereits in Palästina lebende arabische Bevölkerung, deren Nationalgefühl, parallel zu jenem der Juden, ebenfalls erwachte. Dies war historisch bedingt, denn von 1517 bis 1917 war der Landstrich Palästina Teil des Osmanischen Reiches.[18]

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verschob sich das internationale Gewicht zugunsten der USA. Diese unterstützen die Forderung nach freier Einwanderung in Palästina, weil andere Staaten weiterhin die Aufnahme von Juden verweigerten.

Ohne den nationalsozialistischen Völkermord an den europäischen Juden, ohne das Entsetzen, mit dem die Weltöffentlichkeit nach Kriegsende mit diesem Verbrechen konfrontiert wurde, auch ohne die Schuldgefühle auf Seiten der Alliierten und ohne die aus der Shoa resultierende Verantwortung der Weltgemeinschaft für das weitere Schicksal des jüdischen Volkes hätte es am 29.11.1947 in der UNO keine Mehrheit für eine Teilung Palästinas und später für die am 14. Mai 1948 proklamierte Gründung des jüdischen Staates gegeben. Zwischen 1945 und 1948 waren mehr als zweieinhalb von insgesamt fünf Millionen amerikanischer Juden Mitglieder in einer der Organisationen, die sich zum Ziel gesetzt hatten, einen jüdischen Staat zu schaffen. Bis 1948 hatten sie bereits die gewaltige Summe von 400 Millionen US-Dollar für Not- und Entwicklungshilfe an Israel und für seine Verteidigung aufgebracht.

Noch entscheidender war, dass eine groß angelegte Werbekampagne der amerikanischen Juden die amerikanische Öffentlichkeit dazu bringen konnte, die Gründung eines jüdischen Staates zu unterstützen. Eine UN-Sonderkommission empfahl im Mai 1947 nach einer Reise durch Palästina die Beendigung des Mandats, den Abzug der britischen Truppen und die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Während die jüdische Führung dem Plan zustimmte, lehnten die Araber den Vorschlag ab. Nach ihrer Ansicht verstieß der Teilungsplan insbesondere gegen das Selbstbestimmungsrecht, denn – so wurde argumentiert – selbst in dem für den jüdischen Staat vorgesehenen Teil Palästinas wäre die Bevölkerungsmehrheit arabisch gewesen. Ferner hätte die Aufteilung die Araber zu sehr benachteiligt: „Bei Beendigung des britischen Mandats befanden sich 94 Prozent der Gesamtfläche Palästinas in arabischen Händen, sechs Prozent dagegen in denen der Juden. Durch die Teilung gemäß UNO-Resolution sollten die Juden über 56 Prozent der Gesamtfläche Palästinas verfügen. Auf den 15.000 km2, die der neue jüdische Staat umfassen sollte, hätten etwa 500.000 Araber mit gleich vielen Juden zusammenleben müssen. In dem neuen arabischen Staat, dessen Fläche 11.600 km2 betragen sollte, hätten etwa 750.000 Araber mit etwa 10.000 Juden zusammenleben sollen“.

Dennoch stimmt am 29. November 1947 die UN-Vollversamlung mit der Resolution 181 (II), in der ca. 43 Prozent des Mandatsgebietes für einen arabischen und rund 56 Prozent für einen israelischen Staat bestimmt wurde, für die Teilung Palästinas und die Internationalisierung des Gebietes von Jerusalem. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Zahl der nichtjüdischen Bevölkerung Palästinas rund 1,2 Millionen, während die jüdische Bevölkerung auf 600.000 angestiegen war. Am 15. Mai 1948 endete nach UN-Beschluss das britische Mandat über Palästina. Wegen des bevorstehenden Schabbats wurde der Staat Israel am Freitagnachmittag, dem 14. Mai 1948, einige Stunden vor Schabbatbeginn, von David Ben Gurion im Museum am Rothschild-Boulevard zu Tel Aviv proklamiert und sofort von den USA und der Sowjetunion anerkannt:

„Der furchtbare Massenmord, der in unseren Tagen zur Vernichtung von Millionen von europäischen Juden geführt hat, hat wiederum in einer unwiderleglichen Weise den zwingenden Beweis dafür erbracht, dass das Problem der jüdischen Heimatlosigkeit in der Erneuerung des jüdischen Staatswesens im Lande Israel seine Lösung finden müsse, in der Gründung eines Staates, dessen Tore jedem Juden offen stehen“.



Am Tag danach (15. Mai) griffen Militärverbände der „sieben arabischen Armeen“, aus Ägypten, Trans-Jordanien, Syrien und dem Libanon den neuen Staat Israel an. Der Irak unterstützte den Angriff, während der Jemen und Saudi-Arabien später nur kleine, unbedeutende Einheiten entsandten. Der erste israelisch-arabische Krieg, den die Israelis als „Unabhängigkeitskrieg“ und die Palästinenser einfach als „al-Nakhba“ – „die Katastrophe“ – bezeichnen, hatte begonnen. In dem bis Juli 1949 dauernden Unabhängigkeitskrieg gewann Israel Gebiete hinzu. Die Israelis verfügten damit über rund 77% des Territoriums, während die Palästinenser nur noch über rund 23% verfügten. Ein Staat Palästina wurde auch nach Kriegsende nicht gegründet, weil die arabischen Länder den UN-Teilungsplan weiterhin ablehnten und hofften, die Existenz Israels sei nicht von Dauer.

Bis heute dauert der Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten an, wobei die Auseinandersetzung nicht immer grundlegender Natur ist, sondern oft auch zur Rechtfertigung von Eigeninteressen oder als Entschuldigung für mangelnde Reformbereitschaft missbraucht wird. Denn eine Lösung des Palästina-Konfliktes würde nicht alle anderen Konflikte der Region gleich mit lösen.

Das Problem der Demokratisierung der arabischen Welt wäre nach wie vor da. Allerdings hätte ein demokratisches Palästina enorme Auswirkungen auf die arabische Welt. Deshalb wird es von der arabischen Welt in Wirklichkeit gerade nicht gewollt. Die arabischen Staaten haben Palästina ja niemals wirklich unterstützt, eben weil die palästinensische Gesellschaft weit demokratischer verfasst ist als die anderen arabischen Gesellschaften, schon aufgrund der zivilgesellschaftlichen Strukturen, die sich im Widerstand herausgebildet haben. Das geht bis zu der Art und Weise, in der Frauen, arabische Christen und andere Bevölkerungsgruppen in das politische System integriert sind. An derartigen Reformen haben die arabischen Autokratien kein Interesse.

Zudem zeigt der Konflikt, dass es in der arabischen Welt keine einheitliche Position gibt, ja es sie alleine schon auf Grund verschiedenartiger Beziehungen der einzelnen arabischen Staaten zu den USA nicht geben kann. Kompliziert wird die Situation zusätzlich durch die Ölreserven der Region. Auch die Austragungsform des Konfliktes deutet darauf hin, dass eine baldige Beendigung unwahrscheinlich ist: Angesichts der (US-gestützten) militärischen Übermacht Israels wurde schnell klar, dass der Konflikt von palästinensischer Seite mit konventionellen, herkömmlichen Mitteln nicht zu gewinnen ist – die Gewaltform des strategischen internationalen Terrorismus muss deshalb als Reaktion auf diese Asymmetrie gesehen werden, die spätestens seit dem Sechstagekrieg von 1967 besiegelt ist.[19]



Arabische Liga und arabische Einheit

Die Gewalt, die den Nahen Osten seit gut acht Jahrzehnten überzieht, ist – wie wir gesehen haben - weitgehend in der 1920 geschaffenen Nachkriegsordnung angelegt.[20] Diese Feststellung bedeutet allerdings nicht, dass eine arabische Welt, die vom Kolonialismus der Siegermächte verschont geblieben wäre, eine idyllisch-friedvolle Entwicklung genommen hätte. Wie die Geschichte besonders der arabischen Halbinsel zeigt, ist es bei den Stammesgesellschaften der Region seit jeher Tradition, Konflikte kriegerisch auszutragen. Besonders die Beispiele Palästina-Israel und Irak zeigen, dass sich die Völker in der Region noch längst nicht mit der 1920 geschaffenen Regionalordnung abgefunden haben.[21] Die Hälfte aller Länder auf der Erde sind Demokratien, doch keines der 22 arabischen Länder ist darunter.

Der Irakkrieg hat für die arabischen Nachbarstaaten vor allem auch deshalb so eine große Bedeutung, weil mit dem Irak einer der Mitgliedsstaaten der „Liga der arabischen Staaten“ angegriffen wurde. Diese Organisation wurde am 22. März 1945 mit dem Ziel gegründet, die gegenseitigen Beziehungen zu stärken, politische Koordination und Zusammenarbeit zu gewährleisten, die Unabhängigkeit und Souveränität der Mitgliedsstaaten zu schützen und gemeinsame arabische Anliegen gestärkt zu vertreten. Die damals von den sieben unabhängigen arabischen Staaten Syrien, Trans-Jordanien, Irak, Libanon, Saudi-Arabien, Ägypten und Jemen ins Leben gerufene Liga umfasst heute 22 Staaten. Zu den sieben Gründerstaaten sind im Laufe der Jahre noch die nordafrikanischen Staaten Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Sudan, Somalia, Dschibuti und die Komoren Inseln sowie die auf der arabischen Halbinsel liegenden Staaten Oman, Kuwait, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und auch (als eigener Staat von allen Mitgliedern der Arabischen Liga anerkannt) Palästina hinzugekommen. An der Spitze der Organisation der Arabischen Liga steht der Rat, in dem jedes Mitglied mit einer Stimme vertreten ist. Seit 1964 trifft der Rat einmal jährlich zu einem Gipfeltreffen zusammen, bei dem die wichtigsten politischen Leitlinien beschlossen werden. Außerdem gibt es ein ständiges Generalsekretariat mit Sitz in Kairo und verschiedene technische Komitees, welche sich vor allem mit der Koordination in Fragen der Wirtschaft, Kommunikation, Kultur, Staatsbürgerschaft, Soziales und Gesundheit beschäftigen. Seit 1950 gibt es außerdem noch drei weitere Organe: den Rat für die gemeinsame Verteidigung, den Wirtschaftsrat und eine ständige Militärkommission. Alle Beschlüsse der einzelnen Organe werden mit einfacher Mehrheit gefasst und sind nur für jene Staaten, die zugestimmt haben, bindend. Die aktuelle Entwicklung, eine Entscheidung mit Zweidrittelmehrheit einzuführen, zeigt einen Ansatz von formaler Demokratisierung.

Die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga

Staat EW Regierungsform Freiheitsgrad[22] BSP/EW[23] Hauptexportgüter Koalition der Willigen[24]
Ägypten 65 Mio. Präsidialrepublik unfrei 1.530 US-$ Brennstoffe, technische Öle Kooperation mit den USA
Algerien 30 Mio. Präsidialrepublik unfrei 1.650 US-$ 96% Kohlenwasserstoffe -
Bahrain 651.000 Konstitutionelle Monarchie teils frei 11.130 US-$ v.a. Rohöl Kooperation mit den USA
Dschibuti 644.000 Präsidialrepublik teils frei 890 US-$ Nahrungsmittel, lebende Tiere Kooperation mit den USA
Irak 23 Mio. US-Besatzung unfrei 2.900 US-$ keine Angaben -
Jemen 18 Mio. Islam. Präsidial- republik unfrei 450 US-$ 96% Erdöl und Erdölprodukte Kooperation mit den USA
Jordanien 5 Mio. Konstitutionelle Monarchie teils frei 1.750 US-$ Fertigerzeugnisse, z. B. Bekleidung Kooperation mit den USA
Katar 598.000 Emirat, absolute Monarchie unfrei 9.206 US-$ v.a. Erdöl Kooperation mit den USA
Komoren 572.000 Bundesrepublik frei 380 US-$ Vanille, Nelken -
Kuwait 28.700 Emirat, Erbmonarchie teils frei 18.270 US-$ v.a. Erdöl und Erdölprodukte Kooperation mit den USA
Libanon 4,3 Mio. Republik unfrei 4.010 US-$ Edelsteine, Perlen -
Libyen[25] 5,4 Mio. Islam.-sozialist. Volksrepublik unfrei 9.200 US-$ 90% Erdöl und Erdgas -
Marokko 29 Mio. Parlamentarische Monarchie teils frei 1.190 US-$ Konsumgüter, Halbwaren, Agrarerzeugnisse, Phosphat -
Mauretanien 2,7 Mio. Präsidialrepublik teils frei 360 US-$ Eisenerz, Fisch, Fischprodukte -
Oman 2,4 Mio. Sultanat unfrei 9.206 US-$ v.a. Erdöl Kooperation mit den USA
Plästina 3,5 Mio. Autonomiebehörde unfrei 1 000-1 500 US-$ keine Angaben -
Saudi-Arabien 21,4 Mio. Islam, absolute Monarchie unfrei 8.460 US-$ v.a Erdöl und Erdölprodukte Kooperation mit den USA
Somalia 9 Mio. Republik; außer Kraft (Bürgerkrieg) unfrei 746 US-$ Bananen, lebende Tiere, Häute -
Sudan 31,6 Mio. Islam. Republik unfrei 340 US-$ Sesam, lebende Tiere, Baumwolle -
Syrien 16,5 Mio. Präsidialrepublik unfrei 180 US-$ Aluminium, Elektrizität -
Tunesien 9,6 Mio. Präsidialrepublik unfrei 2.070 US-$ v.a Textilien und Bekleidung -
VAE 2,9 Mio. Föderation von 7 auton. Emiraten unfrei 9.206 US-$ v.a. Rohöl Kooperation mit den USA


Trotz vieler, teils auch bewaffneter Konflikte zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten der Organisation vertreten diese dennoch in einzelnen Punkten, wie etwa der Palästinafrage, der Ablehnung gegenüber Israel und des Islams als Grundlage allen Handelns eine geschlossene Position.

Auf Grund unterschiedlicher wirtschaftlicher Interessen, Hegemoniebestrebungen einzelner Herrscher und uralter (Stammes-) Rivalitäten ist der Einfluss der Arabischen Liga allerdings wesentlich geringer als er aufgrund der Größe (300 Millionen Einwohner) und geostrategischen Lage der Mitgliedsstaaten sein könnte.[26] Dominierende Kraft in der Liga war bis auf wenige Jahre Ägypten. Für kurze Zeit wurde der Liga-Sitz nach Tunis verlegt, nachdem Ägypten aus der Anti-Israel-Front ausgeschert war und mit Israel Frieden schlossen hatte. Eine gemeinsame Politik allerdings gelang der Arabischen Liga auch in den beiden Irak-Kriegen nicht. In beiden Konflikten unterstützten einige Länder den Angriff, während andere ihn vehement ablehnten.

Entwicklungsrückstände: The Arab Human Development Report (AHDR)

Drei bisher veröffentlichte Berichte[27] des United Nations Developement Programs (UNDP) zeigen die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungsrückstände der arabischen Welt. Verfasst von arabischen Autoren und voll von Kritik zeichnen sie ein wissenschaftlich fundiertes Bild der Entwicklungsrückstände in den arabischen Staaten. Wer die Berichte über die Rückständigkeit der arabischen Welt mit mehr als flüchtigem Interesse liest, dem drängt sich die Frage auf: Gibt es diese arabische Welt überhaupt? Als Sprach- und Kulturgemeinschaft zweifellos, obgleich sogar auf diesem kleinen gemeinsamen Nenner die geographischen, historischen, ethnischen und wirtschaftlichen Unterschiede so groß sind, dass Aussagen, die für die Gesamtheit gelten sollen, schwierig werden. Wichtiger scheint die Frage, ob die Rückständigkeit, die sehr eindrücklich dargestellt wird, spezifisch arabisch ist. Einiges spricht nämlich dagegen, vor allem, dass sich jene Unterentwicklung in gleichen Erscheinungsformen in nicht-arabischen Ländern der islamischen Welt wiederfindet, etwa in Pakistan und Afghanistan, im ehemals sowjetischen Zentralasien oder in Eritrea, in Albanien oder in Bangladesch.

Die Autoren der Studien gehen auf solche Parallelen nicht ein, weil ja nicht das allgemeine Syndrom „Unterentwicklung“ Thema ihrer Papiere ist, sondern der Spezialfall „arabische Welt“. Diese ist jedoch keine isolierte Insel in einem ganz anders gearteten Universum. Für das Verständnis wären deshalb zumindest die Koordinaten des Umfelds interessant. Denn auch der Islam ist anscheinend nicht das entscheidende Hindernis für den Eintritt in die Moderne. Die Realität Äthiopiens, Madagaskars, großer Teile Schwarzafrikas, Haitis oder ärmerer Staaten Lateinamerikas ist ein Indiz dagegen. Auf einem Atlas der Unterentwicklung wäre also Arabien nur eines von mehreren Gebieten.

Die Rolle des politischen Islam

Der Islam ist die Religion der überwältigenden Mehrheit der arabischen Welt und hat auch auf nicht-muslimische Minderheiten einen prägenden Einfluss. Unter den Begriff "politischer Islam" werden Bewegungen und Gruppen gefasst, die in der einen oder anderen Form eine als islamisch verstandene politische und gesellschaftliche Ordnung durchsetzen wollen. Diese Politisierung von Religion kann besonders dann erfolgreich sein, wenn die säkular definierte Politik an essentiellen Fragen scheitert, Modernisierungsversprechen nicht einlösen kann oder wenn religiöse Einrichtungen über mehr Glaubwürdigkeit verfügen als staatliche Institutionen. Es gibt also ein breites Spektrum islamistischer Bewegungen und Tendenzen, deren gemeinsamer Nenner ist, dass sie den Islam als einzige Quelle ihrer politischen Orientierung betrachten. Die Beantwortung politischer Fragen zu staatlicher Ordnung, Außen-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik, wird aber unterschiedlich ausfallen, wie bei anderen politischen Parteien auch. Der "politische Islam" oder "Islamismus" darf also nicht mit religiösem "Fundamentalismus" verwechselt werden!

Zudem ist der politische Islam nicht zwangsläufig antiwestlich, sondern übernimmt die Rolle der politischen Opposition, da andere säkulare Gruppen wie Gewerkschaften, liberale und demokratische Gruppen, Intellektuelle oder Menschenrechtsvereinigungen leicht zum Opfer staatlicher Repression werden und sich nicht für politische Veränderungen einsetzen können.



Die Verfasser der drei Untersuchungen sind sämtlich Araber (teils in arabischen, teils in westlichen Staaten lebend). Einer eventuellen Versuchung, den Regierun-gen ihrer Heimatländer gefällig zu sein, sind sie nicht erlegen. Im Gegenteil. Ihre Berichte sind eine vernich-tende Anklage gegen die autoritären Praktiken arabischer Herrscher jeder politischen oder ideologischen Provenienz, gleich ob Militär-diktatoren, Chefs von Ein-heitsparteien oder traditionel-le Monarchien. Die Forderun-gen nach Reformen und mehr Demokratie, die von den Autoren quer durch alle Kapitel als Heilmittel gegen Rückständigkeit empfohlen werden, entspricht genau dem, was unterdrückte oder geduldete Oppositionsbewegungen in der arabischen Welt seit langem verlangen. Zu jener Opposition gehört auch der politische Islam, der nahezu überall ein breites Segment der öffentlichen Meinung vertreten könnte, wie Wahlen beispielsweise in Marokko und der Türkei gezeigt haben. Wo er einen legalen Ausdruck findet, ist seine Neigung zum Terrorismus eher gering. Aber despotische Regime machen die Bekämpfung des Islamismus seit langem zum Alibi für die Knebelung jeder konstruktiven Opposition. Terrorismus war für sie immer bequemer als Dialog.

Der erste Arab Human Development Report (AHDR) wurde im Juli 2002 veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Gesamtanalyse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation in den 22 arabischen Staaten, erstellt im Auftrag des Regionalbüros des UN-Development Programms (UNDP). Die Studie zeigt ein ungeschminktes Bild von der Modernisierungsblockade in der arabischen Welt, deren Entwicklung weit hinter den meisten anderen Regionen herhinkt. Das erhellt schlaglichtartig eine Zahl, die außerhalb von Expertenkreisen noch immer ungläubiges Staunen auslöst:

„1999 betrug das Bruttoinlandsprodukt aller 22 arabischen Staaten 531,2 Mrd. US-Dollar – weniger als das eines einzigen europäischen Landes, nämlich Spaniens, mit 595,5 Mrd. US-Dollar“.

Rechnerisch ist dieser Vergleich zweifellos richtig. Aber was bedeutet diese Angabe? Um dies richtig zu beurteilen, wären detaillierte Erhebungen nötig über Löhne und Preise, Kaufkraft, Realeinkommen und Sozialleistungen, die Konsumgewohnheiten der Nationen, die verglichen werden, ferner über die Quote, die von der öffentlichen Hand entnommen wird sowie über deren Verwendung. Das hätte die Verfasser des Berichtes überfordert und dessen Rahmen gesprengt. Nackte Zahlen können jedoch weit in die Irre führen. Der Bericht vernachlässigt z. B. das extreme Einkommensgefälle zwischen den Staaten, von denen einige mit geringer Bevölkerung über enorme Erdölschätze verfügen und andere, bevölkerungsreiche, keine Ressourcen besitzen. Das ist allerdings methodisch durchaus zulässig, besteht die Intension des Berichtes doch darin, die gesamte Region mit anderen zu vergleichen.

Um die wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen, empfiehlt der Arab Human Development Report „Kooperation“ der Liga-Staaten. Dies wäre im Prinzip immer gut. Für die Praxis ist Skepsis angebracht, denn die Volkswirtschaften arabischer Länder sind überwiegend nicht auf Zusammenarbeit mit anderen Liga-Staaten, sondern auf den Export in fernere Länder von Europa und den USA orientiert. Ein anderer Vergleich veranschaulicht die Dimension dieser Entwicklungsblockade noch dramatischer:

„Im Jahr 1981 produzierte China halb so viel wie die arabische Welt, 1987 erreichte es dasselbe Produktionsvolumen wie sie, heute produziert es das Doppelte“. (Vgl. AHDR 2002, S. 86)

Diese Verschiebung der Relationen zu nicht-arabischen Staaten resultiert aus generell niedriger Produktivität und rückständiger bzw. unterentwickelter Technologie, sieht man vom militärischen Bereich in Ägypten und im Irak einmal ab.

Die Rentiersökonomien[28] haben in den Jahren des Ölbooms Technologie in großem Stil importiert. Aufgrund gravierender Mängel im Schul- und Bildungssystem blieb man aber damit vom Know-how des Auslands abhängig, außerdem versperrten sinkende Erdölpreise zunehmend diesen Weg. Allmählich wächst nun die Einsicht, dass Technologie nicht nur Anwendung vorhandenen Wissens ist, sondern eine gesellschaftliche Wertschätzung des Wissens und Forschens voraussetzt, die diesen Ländern fehlt.

Der zweite Arab Human Development Report entwickelt die Vision einer „arabischen Wissensgesellschaft“, die anknüpfen könnte an die hocharabische Kultur, von der einst die ganze Welt lernte.[29] Es ist in Mode gekommen, diese Modernisierungsblockade auf "den Islam " oder die „Zugehörigkeit zu einem bestimmten Weltbild“ zurückführen zu wollen. Die Reports wehren sich gegen die pauschalierende Rede vom Islam
ebenso wie gegen Stereotype von der arabischen Mentalität oder dem arabischen Charakter. Stattdessen benennen sie drei konkrete und schwerwiegende Ursachen für die Misere:
  • Politische Repression, völliges Fehlen von Rechtsstaat, Demokratie und individuellen Freiheitsrechten;
  • die systematische Benachteiligung der Frau;
  • mangelnde Bildungschancen für die Masse, also gravierende Defizite im Schul- und Bildungssystem.
Mit leitmotivischer Regelmäßigkeit kehrt der Report immer wieder zum großen Thema „Benachteiligung der Frauen“ zurück. So wünschenswert die politische, rechtliche und berufliche Gleichstellung arabischer Frauen auch sein mag, die Neigung der Autoren zum theoretischen Diskurs und ihr Abstand zur Realität ist nirgends so groß wie hier. Was ist politische Gleichstellung der Frauen unter Regimen wert, die günstigstenfalls Formaldemokratien sind?

Was ist theoretische Gleichberechtigung junger Mädchen in Ländern wert, in denen es von männlichen akademischen Jung-Proletariern wimmelt oder wo, wie in Algerien, Hitist (arabisch-französisch: Eckensteher) die häufigste Betätigung junger Burschen ist? In einer Reihe arabischer Länder sind Studentinnen bereits in der Mehrzahl gegenüber ihren Kommilitonen. Um sie in ihrer aussichtslosen finanziellen Situation zu stützen, halten hinter verschlossenen Haustüren und abseits einer öffentlichen Rolle Mütter, Frauen, Töchter oder Schwestern überall in der arabischen Welt ein soziales Netz in Gang, das die Gesellschaft nie bieten könnte. Auch das sollte in diesem dunklen Bild nicht ganz übersehen werden. Nicht rechtliche Gleichstellung ist das primäre Problem, sondern noch für lange Zeit das Recht auf ein würdiges und auskömmliches Leben für alle.[30]

Individuelle Grundfreiheiten und demokratische Partizipation halten die Autoren für Schlüsselvoraussetzungen, ohne die sich weder Entwicklung nachholen noch eine konkurrenzfähige Wissensgesellschaft erreichen lässt. Ohne jede Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit bestehen kaum Aussichten auf Veränderung. So gelangt die Analyse zur unverhohlenen Kritik der politischen Systeme: „Es ist nicht länger möglich, die Errichtung des pluralistischen, demokratischen Staates in unserer arabischen Welt zu verschieben.“.[31]

Bildung und Verfügung über Wissen halten die Autoren für ein Menschenrecht und zugleich für eine Grundvoraussetzung für Entwicklung. Im Zeitalter raschen technologischen Wandels und weltweiter Kommunikation wächst ihre Bedeutung rapide. Die Ausgaben für Schule und Bildung sind in arabischen Staaten aber geringer als in den meisten anderen Regionen. Und sie gehen seit den Siebzigerjahren zurück, seit 1985 sinken die Studentenzahlen. Entsprechend niedrig ist das allgemeine Bildungsniveau. Heute sind von einer arabischen Gesamtbevölkerung (rund 300 Millionen), die ungefähr derjenigen der USA entspricht, unter den Erwachsenen noch immer mehr als 60 Millionen Analphabeten, darunter ein markant hohen Frauenanteil.

Auch im weltweiten digitale divide, der Kluft zwischen denen, die Zugang zu modernen Kommunikationstechnologien haben, und den anderen, schneiden die arabischen Länder schlecht ab. Nur 0,6 Prozent der Bevölkerung können ins Internet, sie stellen zusammen 0,5 Prozent aller weltweiten Internet-Benutzer. Weitere Indikatoren für den Rückstand geben Buchproduktionen und Übersetzungen ab:

„1996 wurden im gesamten arabischen Raum nicht mehr als 1945 Buchtitel gedruckt, was lediglich 0,8 Prozent der Weltproduktion entspricht und damit unter der Produktion einzelner Länder wie etwa der Türkei liegt, deren Einwohnerzahl einem Viertel der Bevölkerung der arabischen Länder entspricht“.[32] Und was die Zahl der Übersetzungen ins Arabische angeht, so traut man seinen Augen nicht:

„Die arabische Welt übersetzt jährlich 350 Bücher, ein Fünftel dessen, was Griechenland in einem Jahr schafft. Zusammengerechnet wurden seit der Zeit des Kalifen al-Mammun im 9. Jahrhundert um die 10.000 Bücher ins Arabische
übersetzt“.[33]


Das vielleicht folgenschwerste Defizit, das die Berichte sichtbar machen, besteht auf dem Gebiet der Forschung. Die Araber geben dafür weniger aus als irgend jemand sonst, nur 0,2 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Wirklichkeit könnte in Wahrheit noch schlimmer sein. Denn das zweite Kriterium der Beobachter, die Zahl der wissenschaftlichen Arbeiten, vermittelt keinen Einblick in die Qualität. Wie viele davon wirklich innovativ sind, wie viele bloß das Niveau von Seminararbeiten haben, ist nicht erkennbar. Hier wird in der Tat ein Manko aufgezeigt, zu dem viele Faktoren beitragen: Analphabetentum, intellektuelle Unterentwicklung, Armut, Bürokratie, Zensur. Ein weiterer gravierender Punkt ist die Zahl der Patente. Gerade 77 Patente, ein guter Indikator für die Innovationskraft einer Nation, haben ägyptische Ingenieure zwischen 1980 und 2000 in den USA anmelden lassen. 16.328 Patente kamen im gleichen Zeitraum aus Südkorea.

Die rabiate Unterdrückung kritischer Meinungsäußerungen, oppositioneller Organisationen und Veröffentlichungen hat manche Radikale erst in Konspiration und Klandestinität gedrängt. Je weniger Kritiker und Oppositionelle ihre Stimme in einem verfassten politischen Raum artikulieren können, desto mehr wächst ihre Bereitschaft, den eigenen Anliegen mit spektakulären Gewaltakten Gehör zu verschaffen. Im zweiten Arab Human Development Report heißt es dazu treffend:

„Die Unterdrückung politischer Aktionen hat in vielen arabischen Ländern einige ‚islamische’ Bewegungen in den Untergrund getrieben und andere dazu gedrängt, unter einer islamischen Decke zu arbeiten. Da friedliche und effektive politische Kanäle – auf Länder-, regionaler oder globaler Ebene – fehlen, um Ungerechtigkeiten in der arabischen Welt thematisieren zu können, haben einige politische Bewegungen, die sich selbst als islamisch ausgeben, extreme Interpretationen des Islam und die Gewalt als Mittel ihres politischen Aktivismus übernommen“.[34]

Der dritte Arab Human Development Report (von insgesamt vier geplanten) aus dem Jahr 2005[35] beschäftigt sich umfassend mit der Frage der Freiheit und der guten Regierungsführung.[36] In Übereinstimmung mit der Methodologie, die für die Berichtsreihe erstellt wurde, gibt dieser Bericht zunächst einen Überblick über die Ereignisse des letzten Jahres, stellt den Stand der Freiheiten und guter Regierungsführung dar und untersucht dessen Ursachen, bevor er einen "strategischen Ausblick" über die zukünftigen Möglichkeiten für Freiheit und Regierungsführung in arabischen Ländern gibt.[37]

Kritisch setzt sich der Bericht auf 250 Seiten damit auseinander, wie mit dem Islam Politik gemacht wird. „Politische Kräfte, seien es machthabende oder oppositionelle, haben sich den Islam selektiv angeeignet, um ihre unterdrückerische Rolle zu untermauern und aufrechtzuerhalten“, heißt es in der deutschen Übersetzung des Textes.[38] Die dreißig arabischen Autoren, unter denen Nader Fergany, Direktor des ägyptischen „Almishkat Centre for Research“, der bekannteste ist, weisen darauf hin, dass die Eliten versuchen, mit Einschüchterung ihre Machtposition zu zementieren – immer wieder, indem sie unter Liberalen und Säkularen die Angst vor einem Wahlsieg der Islamisten schüren, der alles nur noch schlimmer machen würde. Diese Regime stellten sich als „das geringere zweier Übel dar oder als das letzte Bollwerk gegen eine fundamentalistische Tyrannei oder gegen das Chaos und den Zusammenbruch des Staates“, steht in dem Bericht. Doch diese „Legitimität der Erpressung“ verliere an Wirkung: Immer mehr Menschen erkennen nach Einschätzung der Wissenschaftler, dass das Fehlen einer grundlegend anderen politischen Möglichkeit eine Folge dieser Politik ist: Ohne dass sich die Bürger politisch frei betätigen können, können keine neuen Möglichkeiten ins Leben gerufen werden.

Textfeld:

Für die Autoren gleichen arabische Staaten "schwarzen Löchern". Die Macht konzentriert sich auf den Exekutivapparat, der "sein soziales Umfeld in ein Medium verwandelt, in dem sich nichts bewegt und dem nichts und niemand entgehen kann." Der Staatschef wird somit
oberster Führer der Exekutive, des Ministerrats, der Streitkräfte, der Justiz und des öffentlichen Dienstes. Detailliert werden Herrschaftsstrukturen nachgezeichnet: In der Verfassung garantierte Rechte würden durch Gesetze ausgehebelt; Herrschaft werde mit Notstandsgesetzen gesichert; die Justiz sei nicht unabhängig; Sicherheitsdienste handelten außerhalb der Gesetze. Präsidentschaftswahlen – etwa in Ägypten – seien bisher nur Referenden über einen Kandidaten, der von einer alles dominierenden Partei aufgestellt wird. In den Golf-Staaten seien Parteien nicht zugelassen. Es fehle an Pressefreiheit. Die Clanstruktur bestimme den Alltag. Auch innerhalb der Gesellschaft, in Familie, Schule, aber auch der Wirtschaft, liege die Freiheit „an der Kette“.

Aber dieser Bericht begnügt sich nicht mit der pessimistischen Bestandsaufnahme. Satt dessen rufen die Autoren dazu auf, endlich die Macht umzuverteilen, was in den Ohren vieler regionaler Potentaten wohl wie ein Aufruf zur Revolution klingt. Doch ihr Ziel ist kein gewaltsamer Umsturz, sondern mehr Freiheit für alle und eine gute Regierungsführung. Skeptisch sind sie aber in der Frage, ob das den Arabern aus eigener Kraft gelingen wird. Daher können sie sich auch mit Reformen anfreunden, die gewissermaßen durch Druck von außen in Gang gesetzt und unterstützt werden: Das sei möglich, wenn die äußeren Mächte akzeptieren, dass die Araber ihren eigenen Weg finden müssen – Freiheit bedeute auch, dass sich Araber von Fremdbestimmung befreien können, im Irak wie in Palästina.

„Die fortdauernde Besetzung der Palästinensergebiete durch Israel, die Besetzung des Irak unter der Führung der USA und die Eskalation des Terrorismus haben sich ungünstig auf die arabische Entwicklung ausgewirkt“.

Folgende Grundprinzipien nennt der Bericht für eine fruchtbare Zusammenarbeit mit von außen kommenden staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren:
  • Freiheit für alle und strikte Einhaltung internationaler Menschenrechtsbestimmungen, insbesondere des Rechts auf nationale Befreiung.
  • Unbedingte Achtung des Grundsatzes, dass Araber ihren eigenen Weg zu Freiheit und guter Regierungsführung durch Innovation seitens arabischer sozialer Kräfte finden sollten, ohne unter den Druck zur Übernahme vorgefertigter Modelle zu geraten.
  • Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte in den arabischen Ländern an einem System der guten Regierungsführung, um die Vertretung des Volkes zu gewährleisten.
  • Volle Achtung in einer gleichberechtigten Partnerschaft mit anderen Staaten, aber ohne deren äußere Bevormundung.
Fassen wir zusammen: Immer schon ist die Rede von der arabischen Einheit, aber im politischen Alltag fand sie jenseits der Rhetorik nicht statt – abgesehen von einer kurzen und unbedeutenden Episode, der staatlichen Vereinigung Ägyptens und Syriens in den Jahren 1958 bis 1961. Sie konnte nicht funktionieren. Jenseits von Sprache, Geschichte und der einigenden Religion des Islam sind die kulturellen und ethnischen Unterschiede innerhalb der arabischen Welt gewaltig. Warum auch sollten Staaten, die gerade erst unabhängig geworden waren, ihre Macht wieder abtreten, im Namen der arabischen Einheit? Daran war bisher niemand interessiert, was auch die politische Bedeutungslosigkeit der Arabischen Liga in der konkreten Politik erklärt. Sie ist seit ihrer Gründung 1945 immer ein Papiertiger geblieben, weit davon entfernt, ein arabisches Gegengewicht zur Europäischen Union zu werden. An einer Änderung liegt den politischen Eliten Arabiens in der Regel nichts, denn sie profitieren vom Status quo. Die Herrschenden vernichten Träume und zerstören Ideen.

Kombiniert man die Ergebnisse aller drei bisher erschienen AHDR-Berichte mit den geschätzten Zahlen über Auslandsguthaben arabischer Eliten in westlichen Staaten, so wird deutlich, warum jene nicht geneigt sind, etwas zu ändern. Tausendfünfhundert Milliarden US-Dollar haben allein die Herrscher am Golf im Westen investiert, 85 Prozent davon in den USA. Die Ressourcen der arabischen Staaten, die reichlich vorhanden sind, sind Eigentum der Regierenden und ihrer korrupten Familien. Damit sind sie finanziell von der Bevölkerung unabhängig. Eine Veränderung ist nur möglich, wenn die Rückendeckung der Regierenden durch den Westen wegfällt.

Mögliche Ursachen und Erklärungsmuster

Bei dem international nicht legitimierten Einsatz militärischer Gewalt durch die USA und ihre Verbündeten im Irak setzt nicht nur die europäische Kritik, sondern auch die aus der arabischen Welt an. Durch die Invasion im Irak wurden machtpolitische Bedenken wachgerufen: Es ginge "dem Westen" um das Überstülpen seines Systems, mit rücksichtslosem Egoismus und Überheblichkeit versuche er, wie schon früher die Engländer, die gewachsenen Strukturen des Mittleren und Nahen Ostens zu verändern.[39] Aber auch tiefer liegende Kritik am Westen kam zum Ausdruck, die sich vor allem auf die Auflösung der sozialen Strukturen durch den überbetonten Individualismus in den liberalisierten Gesellschaften bezog. Die westliche Demokratie hat keinen Vorbildcharakter für arabische Staaten – aus mehreren Gründen: Dem westlichen Bild bürgerlicher Gesellschaften stehen in der arabisch geprägten Welt Stammesgesellschaften gegenüber. Nicht zuletzt aufgrund dieser subnationalen Strukturen ist das sunnitische Minderheitsregime Saddam Husseins im Irak so schnell nach den Angriffen der US-Koalition zusammengebrochen – deshalb stellt sich aber auch der Aufbau einer bürgerlichen, demokratisch legitimierten Regierung so schwierig dar. Im Irak fehlt auch nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein eine soziale Basis, es fehlen die politischen und gesellschaftlichen Akteure für einen Neuanfang: Das städtische Bürgertum wurde durch die nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait 1990 verhängten Wirtschaftssanktionen völlig in den Ruin getrieben. Dazu kommt, dass zahlreiche fähige Köpfe während der Herrschaft Saddam Husseins das Land verlassen mussten und teilweise noch nicht zurückgekehrt sind.

Implantierte Führungsstrukturen

Die Staaten der arabischen Welt, nicht allein der Irak, sind überwiegend künstliche Gebilde ohne nationale Geschichte und Mythologie. Ein wirkliches "Staatsvolk" im westlichen Sinn entwickelte sich erst nach der Unabhängigkeit im Laufe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und besteht heute höchstens in Ansätzen (mit Ausnahme der historischen Sonderfälle Ägypten und Libanon). Aber was unterscheidet die jordanischen Beduinen von einem irakischen oder saudischen Beduinen? Die Grenzen der Stämme sind mit den – künstlichen – Landesgrenzen nicht identisch und die politische Loyalität gilt daher weniger dem jeweiligen Regime als vielmehr dem jeweiligen Stamm, dem städtischen Kontext, der Großfamilie oder der religiösen Gruppe. Für die Herrscher sind Machterhalt und Eigenstaatlichkeit weitgehend identisch. Als Charakteristikum des Machterhalts kann der Einsatz von Gewalt und Unterdrückung jeglicher politischen Opposition gelten. Das westliche Modell des Nationalstaates setzte sich nur in äußeren Attributen durch: Flagge, Hymne, Armee, mitunter (Schein-)Parlamente, (gesteuerte) Parteien und (manipulierte) Wahlen. Hinzu kommt, dass die Herrschaftssysteme stark personalisiert und die Führer der arabischen Welt ungewöhnlich lange im Amt waren – und das gilt quer durch die Region, auch wenn die letzte Dekade die eines Generationenwechsels war: König Hussein stand 47 Jahre an der Spitze Jordaniens, bevor er 1999 von Abdallah II. abgelöst wurde; Emir Isa bin Salam von Bahrein, der Hamad bin Isa den Weg frei machte, sowie König Hassan II. von Marokko (gefolgt vom jungen König Muhammad VI.) regierten ihre Länder je 38 Jahre lang. Ein Jahr nach ihnen starb auch Hafiz al-Asad, der fast 30 Jahre Präsident von Syrien gewesen war und sein Amt nun an seinen Sohn Bashar al-Asad weitergab. 2001 lag das durchschnittliche Dienstalter der
arabischen Staatschefs noch bei 16 Jahren, andere staatliche Entscheidungsträger waren durchschnittlich im Rentenalter. Bei der stark zentralisierten und personalisierten Struktur der Regime, bedeutet die Ablösung der Staatschefs oft einen sehr viel tieferen Einschnitt als ein "westlicher" Regierungswechsel. Laut dem Arabien-Experten Volker Perthes wird "man sogar von einem Regimewechsel sprechen müssen."[40]

Mit diesem Generationenwechsel wird auch eine sozio-ökonomische Transformation des Mittleren Ostens möglich: Wirtschaftliche Öffnung und Wachstumsimpulse wirken wiederum auf die starren politischen Strukturen zurück, wie die Beispiele Marokkos, Bahreins oder Jordaniens zeigen. Dennoch sollte kein zu positives Bild der aktuellen Entwicklung gezeichnet werden. Natürlich ist dieser Wandel zu begrüßen und darf neben den Entwicklungsrückständen und Reformblockaden nicht in den Hintergrund geraten, aber die arabische Welt ist dennoch nur teilweise modernisiert. Diese Ansätze eines Wandels stoßen zudem häufig auf Ablehnung, weil der „Import“ von staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen durch die westeuropäischen und später westlichen Staaten zu Beginn der Jahrhunderts erst zu vielen der heutigen Probleme geführt haben: Die arabischen Eliten sehen in der Kolonialgeschichte Gründe für ihre Entwicklungsrückstände und benutzen die heutige westliche Politik als Argument für ihre Ablehnung von Reformen hin zur „Verwestlichung“.

Arabisches Selbstbild und Kommunikationsschwierigkeiten

Die arabische Welt hat nicht wie Europa Reformation und Aufklärung durchlaufen, die Trennung von Religion und Staat nicht vollzogen. Keine
arabische Regierung würde es wagen, islamische Einflüsse in der Gesellschaft, etwa im Bereich der Justiz oder des Schulwesens, zurückzudrängen. Das hat zur Folge, dass bestimmte Inhalte zwar sprachlich zu vermitteln sind, aber in der Sache unverständlich bleiben.

Nehmen wir das Wort „Säkularisierung“, arabisch allmaniya. Für den Westen ist Säkularisierung ein Begriff, der positiv besetzt ist, weil er eine der Grundlagen unserer Freiheit bezeichnet. Für einen nicht mit der europäischen Geschichte vertrauten Araber dagegen, erst recht für den ungebildeten Anhänger einer islamistischen Gruppierung, ist allmaniya ein ideologischer Kampfbegriff, gleichbedeutend mit Worten wie „Götzendienst“, „Schande“, „Angriff auf die Religion“ – weil es, wie gesagt, eine Säkularisierung der arabischen Welt bislang nicht gegeben hat. Demzufolge fehlt der gesellschaftliche Kontext, aus dem heraus der Begriff verständlich wird.

Oder nehmen wir den westlichen Begriff der „Freiheit“, der beispielsweise in der arabischen Welt häufig für Zügellosigkeit steht. Die Forderungen des Westens nach mehr Freiheit wird in der arabischen Gesellschaft leicht missverstanden und stößt teilweise auf Ablehnung.[41]

In diesem Zusammenhang muss auch das Selbstbild der arabischen Welt verstanden werden: Die hoch angesehenen Werte Ehre, Würde und Gerechtigkeit sind Tugenden, die auf eine kollektive Identität verweisen. Diese steht im Widerspruch zum westlichen Individualismus, der die westliche Moderne kennzeichnet. Die mehr säkulare, hedonistisch-materialistische Denk- und Lebensweise der westlichen Industrienationen wird in der arabischen Welt als Sittenverfall wahrgenommen, weshalb auch Demokratie und individuelle Freiheitsrechte für die islamisch geprägten Kulturen wenig Anreiz haben. Wirtschaftlicher Fortschritt wird mit der Aufgabe kollektiver Identität und Solidarität gleichgesetzt, der sich im Zerfall der westlichen Sozialstaaten ablesen lässt. "Verwestlichung" ist aus Sicht muslimischer Kritiker die Gefahr eines moralischen Verfalls der eigenen Gesellschaft.

Vermutlich sehnen sich die meisten Araber nach gesellschaftlichen Veränderungen, nach Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus, Wohlstand und Fortschritt. Vom Westen allerdings – das lehrte bisher die Geschichte – glauben die arabischen Völker, keine Unterstützung erwarten zu können: Keine Hilfe bei der Demokratisierung, keine Hilfe angesichts islamistischer-terroristischer Bewegungen, die ihr Leben bedrohen, wie z. B. in Algerien. Festzuhalten gilt, dass der Westen zwar jedes Regime der arabisch-islamischen Welt moralisch verurteilt, das wie das iranische oder das irakische unter Saddam Hussein westliche Interessen bedroht. Andererseits aber wird jede Führung, die prowestlich ist, wie die in den Golfstaaten, in Ägypten oder in Tunesien, von westlichen Regierungen hofiert und unterstützt, auch wenn dort die Menschenrechte missachtet werden.

Wo Araber von Würde und Gerechtigkeit reden, reden wir im Westen lieber von Demokratie und Menschenrechten. Aus arabischer Sicht ist das zwar ehrenwert, doch in erster Linie Heuchelei,[42] zeigt doch das westliche Verhalten, dass das Handeln den Gesetzen der Ökonomie unterworfen ist und unter dem Grundsatz des "Höher, Schneller, Weiter" die Mitmenschlichkeit auf der Strecke bleibt. Auch die Entwicklungen die unter dem Begriff Globalisierung subsumiert werden, werden in der islamisch geprägten Welt nicht selten als Teil einer westlichen "Verschwörung" aufgenommen oder zumindest als Versuch, ihnen westliche Gesellschaftsmodelle aufzudrücken.

Die fortgesetzte Missachtung der arabischen Werte, sei es etwa durch die amerikanische Militärpräsenz im Irak, sei es unter israelischer Besatzung, löst Gegenreaktionen aus, auch in Form terroristischer Gewalt, die aus arabischer Sicht als Widerstand gelten – Widerstand gegen Unrecht, Demütigung, Arroganz und Anmaßung. Der Krieg gegen den Westen hat nicht erst mit dem 11. September 2001 begonnen. Die Selbstmordattentäter und Heiligen Krieger (Mudschaheddin) leiden nicht unter einer einzigartigen Krankheit, sondern sind von Ideen befruchtet, die eine Geschichte haben. Wurzel des Terrors ist nicht die „Kritik am Westen“, die auf radikale Weise artikuliert wird, sondern eine aggressive Bigotterie, „die eine ganze Gesellschaft oder Zivilisation auf eine Masse seelenloser, dekadenter, geldgieriger, entwurzelter, ungläubiger und gefühlloser Parasiten“ reduziert. [43]

Die arabisch-islamische Welt braucht dringend Reformation und Aufklärung, die Trennung von Staat und Religion. Was sie nicht braucht, ist eine Kopie europäischer Verhältnisse, weil wir, wenn wir ehrlich sind, längst verstanden haben, dass unsere säkulare Philosophie des „Höher, Schneller, Weiter“ auf Dauer keinen Bestand haben kann. Auch wir müssen zurückfinden zu einer Sinnhaftigkeit, die nicht unbedingt mit dem Begriff Religion umschrieben sein muss, aber doch neue Lebensinhalte erschließt. In diesem Punkt kann die westliche Welt sehr viel vom Orient lernen.[44]

Positiver Dominoeffekt?

Historisch betrachtet, stieß in der arabischen Bevölkerung die Präsenz der USA in der Region des Mittleren und Nahen Ostens zunächst nicht immer auf grundsätzliche Ablehnung: Diese nahm in der arabischen Bevölkerung erst in dem Maße zu, in dem in den letzten beiden Dekaden die militärische Präsenz in der Golfregion verstärkt wurde. Der Irakkrieg und der Zusammenbruch des Regimes von Saddam Hussein stellten ein geopolitisches Erdbeben in der Region dar. Die umliegenden Staaten der arabischen Welt sind nicht nur durch den Krieg an sich mit betroffen, sondern sehen sich jetzt auch mit einer neuen geopolitischen Machtverteilung konfrontiert: Die USA sind heute unumstritten der stärkste Akteur vor Ort. Die Kräfteverhältnisse zwischen den arabischen Staaten wurden durch die Anwesenheit einer "fremden" Militärmacht neu geordnet. Nach dem Sturz Saddam Husseins bleibt die Islamische Republik Iran weltpolitisch der einzig ernst zu nehmende Kontrahent Amerikas. Iran bildet die Zentrale der „Achse des Bösen“ und den „Vorposten der Tyrannei“ (Condoleezza Rice). Im Gegensatz zum anderen „Schurkenstaat“ – Syrien – verfügt der Iran über historisch-zivilisatorische, ökonomisch-militärische und geostrategische Kapazitäten, die dem US-Projekt eines „Demokratischen Großen Nahen Ostens“ im Wege stehen können. Der wichtigste Verbündete des Westens, Israel, fürchtet längst nicht mehr eine arabische Herausforderung. Ägypten ist neutralisiert, Syrien stellte nie eine markante existenzielle Bedrohung dar, und die übrigen arabischen Staaten waren mitnichten ernsthafte Opponenten. So verwundert es nicht, dass seit geraumer Zeit Irans Nuklearprogramm regelmäßig an der Spitze der tagespolitischen Nachrichten steht. Der Irak-Krieg schuf für die gesamte Region im Nahen und Mittleren Osten neue Fakten. Als ein Land mit über 1200 km Grenzlinie zum
Irak ist der Iran am meisten von der US-Präsenz in Mesopotamien betroffen. Teheran ist von den Nuklearmächten Israel, Russland, China, Pakistan und Indien umgeben.

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US-Truppen sind rund um den Iran herum stationiert. Für die Mullahs gibt es keine Garantie, nicht das nächste Angriffsziel Amerikas zu werden. Unter diesen fatalen Rahmenbedingungen wird es schwer, die Ayatollahs davon zu überzeugen, dass sie auf ihr angeblich friedliches Atomprogramm verzichten sollen. Obendrein hat die Führung im Iran in den letzten 26 Jahren des Bestehens der Islamischen Republik reichlich Erfahrung gesammelt, was es bedeutet, in existenziell drohenden Lagen auf sich allein gestellt zu sein. Heute erinnert sich im Weißen Haus und in den europäischen Hauptstädten niemand mehr daran, dass Saddam Hussein ohne intensiven militärischen Bei-stand des Westens keinen acht-jährigen Krieg (1980-1988) mit rund 1 Million Toten gegen den Iran hätte führen können. Bereits Mitte der 80er Jahre, als die ersten irakischen Giftgasbomben inmitten von Aya-tollah Khomeinis Truppen ein-schlugen, hat Teheran beschlossen, das 1979 auf Khomeinis Anweisung hin auf Eis gelegte Atomprogramm wieder aufzunehmen.[45] Es ist nun Gegenstand der Marathonverhandlungen zwischen dem Iran und der EU3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien).

Die Politik der Ayatollahs entspringt nicht nur einem ideologisch-religiösen oder aggressiv-militärischen Kalkül. Der Iran fühlt sich von den USA eingekreist. In der benachbarten Atommacht Pakistan erstarkt der Wahhabismus, der den Schiiten feindlich gesinnt ist. Zudem besteht auch eine bedrohliche Machtasymmetrie zwischen der
Atommacht Israel und dem Iran sowie anderen Staaten der Region. Angesichts dieser Situation kann es sich keine Regierung in Teheran – ob islamisch oder säkular – leisten, dieses Ungleichgewicht hinzunehmen. Solange diese Machtasymmetrie besteht, ist dem Iran weder moralpolitisch noch rational-realistisch vorzuwerfen, dass er auf seinem Nuklearprogramm insistiert. Die
atomare Ausrüstung Israels bleibt das zentrale Hindernis für einen iranischen Verzicht auf Nuklearwaffen.

Das zeigen die Worte des iranischen Verteidigungsministers Shamkhani, der darauf hinwies, dass „wir uns nach der herrschenden Lehre ganz sicher bedroht fühlen und dass wir uns für den denkbar ungünstigsten Fall vorbereiten. (...) Ein Land, das sich darauf nicht einstellt, wird das Schicksal erleben wie Irak“. Der Westen sollte
Irans sicherheitspolitische Ängste ernst nehmen und sie anerkennen. Zudem besteht in der
Atomfrage ein patriotischer Konsens aller Kreise, vom Staatsapparat bis zu den regimekritischen Dissidenden. Verbreitet ist die Ansicht, das Ausland wolle den Iran vom technologischen Fortschritt fernhalten. Gerade der Erwerb von Atomtechnologie wird als Ausdruck der nationalen Unabhängigkeit gesehen.[46]
Die Zusicherung des Nichtangriffes seitens der USA, die Aufgabe des seit 1980 bestehenden US-Embargos[47] und eine Zusammenarbeit mit Teheran auf zivil-nuklearer Basis und – von vitaler Bedeutung – international Bemühungen für die Schaffung eines nuklearfreien Nahen Ostens, Israel mit eingeschlossen, könnten helfen diesen Konflikt, der den Weltfrieden gefährdet, zu deeskalieren.

Syrien ist sehr daran gelegen das Verhältnis zu den USA in Ordnung zu bringen, das aufgrund der politischen Unterstützung des Vorkriegs-Iraks durch Syrien stark gelitten hatte. Saudi-Arabien sieht durch die Demokratisierung des Irak seine regional-strategische Rolle bedroht, da Riad befürchten muss, sein "Monopol" als einziger prowestlicher Ölproduzent zukünftig mit dem Irak teilen zu müssen. Auch Ägypten bangt um seine Führungsrolle in der Region und sieht den verbalen Einfluss der Arabischen Liga schwinden, die in den 1990er Jahren als gesamtarabische Institution versuchte, die Politik mitzubestimmen.

Der Druck auf die arabische Welt, ihre Regime kritisch zu hinterfragen, ist mit dem Irak-Krieg mit Sicherheit gewachsen. Allerdings wurden erste Veränderungen schon seit Beginn der 1990er Jahre deutlich. Vor allem der "Regierungswechsel" in einigen Staaten hin zu einer jüngeren Herrschergeneration hat einiges zur Öffnung beigetragen, indem die neuen Herrscher Zeichen setzten, wie z. B. die Freilassung politischer Gefangener. Die Modernisierung von Wirtschaft und Politik sollte aber aus Sicht der Herrschenden ohne tiefgreifende Systemveränderungen vonstatten gehen, auch wenn politische Reformen in Ansätzen zu erkennen sind: Immer mehr Regime versprechen sich durch Wahlen eine breitere Legitimation. Die, zumindest formale, Vertretung unterschiedlicher Gruppen in einem Parlament verhilft der herrschenden Schicht zu mehr Stabilität, die sie sonst nur durch Repression erreichen kann und die wiederum durch die zunehmende Öffnung der Gesellschaft nicht aufrecht zu erhalten ist. Zugeständnisse an die eigene Bevölkerung auf mehr Mitsprache und Freiheit sollen also zum Instrument der Herrschaftssicherung werden. Als Beispiel können hier die Kommunalwahlen in Saudi-Arabien (2001) genannt werden.

Sogar die Teilhabe an der Globalisierung – die von konservativen Schichten zwar oft als kulturelle Invasion des Westens beschrieben wird, aber nicht aufgehalten werden kann – findet Einzug in die arabischen Gesellschaften: Die wichtigsten Informationskanäle sind CNN und Al-Jazeera, die in der arabischen Welt über Satellit empfangen werden, nicht die lokalen Medien. Auch das Internet bringt eine kleine "Informations-Revolution" mit sich. Solche emanzipatorischen Entwicklungen einer Zivilgesellschaft wären im Irak von Saddam Hussein wohl noch auf längere Zeit undenkbar gewesen. In anderen arabischen Staaten haben sie aber schon vor der amerikanischen Invasion eingesetzt und sind nicht etwa Ausdruck des sogenannten "positiven Dominoeffektes", den der Regimewechsel in Bagdad haben sollte.

Die Doppelmoral des Westens

Dem imperialen Entwurf einer „Pax Americana“[48] stellt sich kaum ein arabisches Regime wirklich entgegen. Die Völker der Region sehnen sich jedoch nach mehr als acht Jahrzehnten voller Gewalt und Konflikte nach einem Ende oder einer Lockerung der ausländischen Bevormundung. Sie wollen die Ablösung westlicher Dominanz durch eine einigermaßen gleichberechtigte Partnerschaft. Doch viele der undemokratischen Regime haben sich von ausländischer Protektion abhängig gemacht und missachten die Wünsche ihrer Völker. Dieses Versäumnis bildet die Basis, den Nährboden, den ein Mann wie Usama Bin Laden für seine Agitation nutzen kann. Nicht viele in der arabischen Welt billigen seine Methoden. Noch weniger sprechen sie ihm die Legitimation zu, im Namen des Islam Fatwas, religiöse Gutachten, abzugeben. Doch viele können ihre Genugtuung nicht verhehlen, dass es Al-Qaida gelungen ist, die Supermacht Amerika, die Weltherrschaft beansprucht, ins Herz zu treffen.

Dass die Gegner des amerikanischen Imperiums, die Gegner des „neuen Rom“, den Islam zu ihrer ideologischen Waffe machen, darf niemanden verwundern. Der Panarabismus wurde von Israel in Zusammenarbeit mit dem Westen bekämpft und besiegt. Der Sozialismus hat sich in der muslimischen Welt ebenso diskreditiert wie in Osteuropa. Alle anderen Ideen, besonders die demokratischen, haben die arabischen Regime selbst, oft mit stillschweigender Unterstützung der USA, jahrzehntelang erfolgreich unterdrückt. Angesichts des Angriffs auf die USA am 11. September 2001 hat Amerika einen Weltkrieg gegen den Terror verkündet. Doch nicht jede Organisation, die sich gegen eine fremde Besatzung wehrt, ist eine Terrororganisation. Und nicht jeder Staat, der sich dem Einfluss der USA widersetzt, ist ein Schurkenstaat.

Vor einem halben Jahrhundert beauftragte Präsident Dwigth Dean Eisenhower seine Experten herauszufinden, warum es im Nahen und Mittleren Osten eine antiamerikanische Stimmung gebe. Das Ergebnis der Studie lautete: Die USA unterstützen repressive, undemokratische Regime und missachten dadurch den Willen der Völker. Heute, ein halbes Jahrhundert später, würde eine solche Studie zu demselben Ergebnis kommen.[49]

Die Administration Bush ist sich dieser Imageprobleme der USA in der islamischen Welt inzwischen bewusst und sie versucht daher, mit Informationen und Gegenpropaganda den Hass auf die Amerikaner zu bekämpfen. So nimmt eine neue Website gängige Verschwörungstheorien aufs Korn.[50] Und die prominente Kommunikationsspezialistin und langjährige enge Beraterin von Präsident Bush, Karen Hugehes soll künftig als Unterstaatssekretärin Hauptverantwortliche für „Public Diplomacy“ sein und eine Kommunikationsstrategie gegenüber den Muslimen entwickeln.

Der US-Autor Patrick Buchanan führt den teilweise tiefen Hass in der arabischen Welt gegen die Vereinigten Staaten auf fünf Ursachen zurück:
  • Amerika spricht von Demokratie, unterstützt aber Diktatoren und Oligarchien, die muslimische Völker unterdrücken und ihr Vermögen verschwenden.
  • Die amerikanische wirtschaftliche und militärische Präsenz in arabischen Ländern wird als Fremdherrschaft empfunden.
  • Die materialistische und hedonistische Kultur Amerikas gilt als unvereinbar mit den religiösen Vorstellungen der Muslime.
  • Amerika praktiziert eine Doppelmoral, wenn es den Irak unter Berufung auf Resolutionen der Vereinten Nationen angreift und besetzt, gleichzeitig aber Israel, das ebenfalls nicht zur Umsetzung der UN-Resolutionen bereit war und ist, finanziell und politisch stützt.
  • Amerika greift muslimische Länder an, die keinen Krieg mit Amerika wollen, nur um sie ihres Öls zu berauben. [51]
Ein konkretes Beispiel dieser amerikanischen Doppelmoral ist die Auslieferung von Terrorverdächtigen durch Washington an Drittstaaten, deren unzimperliche Geheimdienste auch vor Folter nicht zurückschrecken. Mit dem Begriff „extraordinary Rendition“ wird seit 1995 eine Praxis bezeichnet, die es der CIA ermöglicht, ausländische Personen, die der Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation verdächtigt werden, an arabische Staaten auszuliefern, in denen bei Verhören Folter droht. Es bestehe genügend Grund zur Annahme, heißt es in einem Artikel der amerikanischen Journalisten Jane Mayer,[52] dass die Geheimdienste Ägyptens, Jordaniens, Syriens, Marokkos – alles Staaten, die das amerikanische Außenministerium wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen auf eine schwarze Liste gesetzt hat – von den USA regelmäßig dafür eingesetzt werden, Informationen aus an sie übergebenen Verdächtigen „herauszupressen“. Ursprünglich wurde das Prinzip in sehr limitierter Weise und nur für die Überweisung von Verdächtigen von einem Zweitland in ein Drittland angewendet.

Nach dem 11. September 2001 habe der amerikanische Geheimdienst das bestehende Auslieferungsprogramm ausgebaut, um möglichst rasch verdächtige Mitglieder einer Terrororganisation auch außerhalb der USA verhören zu lassen. Gemäss einem Bericht der New York University Law School sollen seit 2001 bis zu 150 Personen zu diesem Zweck von den USA an arabische Staaten ausgeliefert worden sein. Einige dieser Personen tauchten nie wieder auf, andere befinden sich immer noch in Gewahrsam, wieder andere wurden schließlich freigelassen. Doch es ist schwer, genauere Informationen zu erhalten.

Lösungsansätze

Ob es uns gefällt oder nicht, die größte Herausforderung westlicher Politik in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren ist die arabisch-islamische Welt. Man kann ihr nicht mit kultivierter Gleichgültigkeit begegnen und glauben, die Probleme lösten sich von selbst. Die Menschen im Westen konzentrieren sich vor allem auf die Lösung ihrer eigenen, meist materiellen Probleme. Was sie nicht leisten, von Ausnahmen abgesehen, ist Solidarität. Anteilnahme und Beistand beginnend mit der Bereitschaft, die gesellschaftlichen Realitäten außerhalb unseres eigenen Universums überhaupt zur Kenntnis zu nehmen – in dem Bewusstsein, dass wir über einmalige Privilegien verfügen. Nicht deswegen genießen wir mehr Freiheit und ein besseres Leben, weil unsere Kultur eine „höherwertige“ wäre. Vielmehr haben unsere Eltern und Großeltern Erfahrungen gemacht, auf denen wir heute aufbauen können. Dazu gehört die Einsicht, dass Krieg, Unfreiheit und Gewalt keine Lösung sein können. Die Deutschen brauchten zwei Weltkriege, um das zu begreifen, mit verheerenden Konsequenzen für ihre Nachbarn und die Minderheiten im eigenen Land.

Transformation des Nahen und Mittleren Ostens

Am 13. Februar 2004 veröffentlichte die in London erscheinende arabischsprachige liberale Tageszeitung al-Hayat ein Arbeitspapier mit dem Titel „G-8 Greater Middle East Partnership“, das Washington in Vorbereitung des G-8-Gipfels im amerikanischen Sea Island, Georgia (8. bis 10. Juni 2004) an die „Sherpas“ der G-8-Regierungschefs verteilen ließ.[53] Das Dokument stützte sich in weiten Teilen auf die oben zitierten UNDP-Berichte über die arabische Welt.

Seit al-Hayat das Schriftstück publik gemacht hat, reißt die Kritik aus der arabischen Welt nicht ab. Schon die Definition von „Greater Middle East“ stieß auf Widerspruch. Neben den arabischen Ländern bezieht sich der Begriff auf Afghanistan, den Iran, Pakistan, die Türkei und Israel, Länder also, deren gemeinsamer Nenner u. a. darin besteht, dass sie in einer Region mit weit verbreitetem Antiamerikanismus liegen – und mit einem wachsenden antiwestlichen islamischen Fundamentalismus, den Washington seit dem Ende des Kalten Krieges zum Staatsfeind Nummer eins erklärt hat.

Auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga im Sommer 2004 stieß das in Washington ersonnene Konzept, das die „Befreiung“ der Region zwischen Mittelmeer und Pakistan, also westliche Demokratiemodelle plus freie Marktwirtschaft vorsieht, auf Misstrauen, weil es im Gefolge der Irakinvasion daherkommt und vor allem, weil es von außen aufgedrängt wird. Nach den teilweise überzogenen Reaktionen und heftigen Debatten und der nicht eben geglückten Veröffentlichung wurde dann die US-Initiative zurückgestellt und überarbeitet. Im Rahmen des G-8 Gipfels von Sea Island (andere Staaten aus der betroffenen Region, darunter enge Verbündete der USA, wie Saudi-Arabien und Ägypten, haben die Einladung abgelehnt, da sie die Forderung nach Reformen als Einmischung in innere Angelegenheiten ansehen) gelang es, den Schaden zu begrenzen und eine Partnership for Progress and a Common Future with the Region of the Broader Middle East and North Africa (Bmena) ins Leben zu rufen, die auf beachtliche Unterstützung stieß. Die Partnerschaft bezieht sich in der Struktur auf die Helsinki-Beschlüsse von 1975 zur KSZE und auf die von der EU lancierte MEDA-Initiative (The Euro-Mediteranean Conference in Barcelona November 1995). Die inhaltliche Basis bildet der UNDP Arab Human Development Report aus dem Jahr 2002 (und sein Update von 2003/2004).

Die Kerninhalte der Initiative sind folgende drei Schlüsselbereiche:
  • Förderung von good governance;
  • Etablierung einer wissensbasierten Gesellschaft;
  • Ausweitung wirtschaftlicher Möglichkeiten.
Damit sind die drei großen Defizitbereiche angesprochen: Der ökonomische Bereich, in dem es neben strukturellen auch soziale Defizite auszugleichen gilt. Dabei geht es primär um die Förderung von Reformen, zum Beispiel um die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine global wettbewerbsfähige Wirtschaft ermöglichen und um die Neustrukturierung des privaten und des öffentlichen Sektors. Der politische Bereich, in dem es um den Augleich von teils gravierenden Defiziten in den individuellen Freiheiten und in den persönlichen Grundrechten geht. Ziel ist die Entwicklung einer „arabischen Zivilgesellschaft“. Ferner sollen Medienentwicklung, die Partizipation am politischen Leben und die Förderung der Frauenrechte in Angriff genommen werden. Der Erziehungs- und Bildungsbereich ist ein weiterer zentraler Punkt, denn neben dem Mangel an adäquaten Ausbildungsstätten sind besonders große Lücken in der Ausbildung junger Menschen zu konstatieren. Die Defizite haben in den vergangenen Jahrzehnten zu Frustration und Orientierungslosigkeit der immer stärker wachsenden Bevölkerung in arabischen Staaten geführt.

Die Förderung dieses „interdependenten Dreiecks an Variablen“ ist ein Langzeitprojekt der US-Administration und geht weit über die Bekämpfung des Terrorismus und auch über die zweite Amtszeit George W. Bush’s hinaus. Es handelt sich um ein umfassendes Projekt zur Integration eines Krisenbogens in jene Bereiche, die am meisten von der Globalisierung und vom Fortschritt profitieren. [54]

Um Erfolg zu haben, gilt es einige grundlegende Punkte in Erinnerung zu rufen:

Erstens: Die Idee, eine Art von regionalem System für den Nahen Osten zu schaffen, das auf Reformen und Veränderungen ausgerichtet ist, ist weder eine neue noch eine „von außen“ kommende Idee. Es handelt sich vielmehr um eine lange vorhandene Idee, die aus der Region selbst kommt. Der vom ägyptischen Präsident Mubarak vorgelegte Plan für eine regionale Abrüstung enthält Überlegungen zu einem neuen Ansatz für regionale Beziehungen. Dasselbe gilt für den Vorschlag zum Friedensprozess, der vom saudischen Kronprinzen Abdullah am 25.2.2002 beim Treffen der Arabischen Liga in Beirut vorgelegt wurde. Regionale Führer, wie der ehemalige Kronprinz von Jordanien, Hassan, haben öffentlich über die Idee eines neuen regionalen Systems für den Nahen Osten nachgedacht. Es ist also äußerst wichtig zu berücksichtigen, dass es bereits Reformen- und Veränderungsbemühungen im Nahen Osten gibt, von denen einige offiziell sind, während andere von NGO’s (Non-Government Organization) kommen. Somit gibt es also kein Vakuum, was das regionale Denken und Handeln in diesen Fragen betrifft.

Zweitens: Die Ideen zu einer Veränderung dürfen keine „Schnellreparatur“ anstreben, um den Anforderungen eines politischen Moments oder den bevorstehenden Wahlen gerecht zu werden. Hier handelt es sich um Vorschläge für eine grundlegende Veränderung, und es ist unrealistisch zu denken, dass im Nahen Osten etwas innerhalb von Monaten geschehen könnte, was in Europa und anderswo Jahrzehnte, ja Jahrhunderte gedauert hat.

Drittens: Friedensaktivitäten müssen aus der Region kommen. Wenn Staaten außerhalb dieser Region daran beteiligt sind, so muss das auf der Grundlage einer echten Partnerschaft geschehen. Der Versuch, Modelle von außerhalb aufzuzwingen, wird nicht funktionieren. Das Selbstwertgefühl in dieser Region ist so beschaffen, dass eine derartige Politik weder von den Völkern noch von ihren Regierungen akzeptiert wird.

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Viertens: Kein Modell nach dem Motto „Eine Lösung für alle“ wird funktionieren. Der Nahe Osten ist eine riesige und vielfältige Region. Gerade weil es einen Bedarf für ein die ganze Region umfassendes System gibt, müssen wir sehen, dass subregionale und bilaterale Dynamiken in diesem gesamten Bereich wichtig sein werden. Bei diesen Überlegungen ist der Begriff „einer variablen Geometrie“ von großer Bedeutung. Einfach ausgedrückt besagt diese Idee, dass im Gesamtrahmen der Region verschiedene Spieler mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten an bestimmte Punkte herangehen können. Das muss ein dynamischer Prozess sein, und wir sollten erkennen, dass es einen Bedarf an Flexibilität gibt, der es den einzelnen Spielern erlaubt, ei-gene Wege zu gehen.

Fünftens: Jedes System, das eingeführt wird, muss ein echtes Nahost-Modell für regionale Sicherheit sein. Es kann hilfreich für den Westen sein, sich mit der Idee, eine „Nahost-Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit“ zu schaffen, zurückzuhalten, denn jedes Modell, das im Nahen Osten eingeführt wird, muss ein eigenständiges sein, das speziell von den Völkern dieser Region für ihre eigenen geschichtlichen, gesellschaftlichen und politischen Realitäten entworfen wird. Die anderen, bereits vorhandenen regionalen Erfahrungen (OSZE, Asian, OAS) können bei der Entwicklung von Ideen für ein spezielles Nahost-System herangezogen werden. Aber diese Modelle können nicht einfach auf den Nahen Osten „übertragen“ werden.

Seitens der Europäischen Union gibt es gegenüber einem großen Teil der Region bereits eine definierte und reich instrumentierte gemeinsame Politik. Neben dem Barcelona-Prozess, der zum Abschluss von Assoziationsabkommen mit den meisten südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern geführt hat, und einer common strategy für den Mittelmeerraum gehören dazu zahlreiche gemeinsame Positionen im arabisch-israelischen Feld: das „Wider Europe-Neighbourhood“-Pro-gramm mit Blick auf die europäischen, nordafrikanischen und nahöstlichen Nachbarregionen der EU; ein Kooperationsabkommen mit dem Jemen; regelmäßige Konultationen der EU mit dem Golfkooperationsrat (GCC) und die laufenden, hoch politisierten Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Iran. Die am 8. Dezember 2003 verabschiedete Europäische Sicherheitsstrategie (Solana-Papier) benennt zudem die Risiken, die aus der Region für Europa entstehen könnten, definiert die Handlungsprinzipien und bestimmt die gemeinsame Haltung zum Einsatz militärischer Gewalt.

Dialektik von Macht und Ohnmacht

Das Verhältnis zwischen dem Westen und der arabisch-islamischen Welt ist gekennzeichnet durch unterschiedliche historische Erfahrungen und kulturelle Prägungen sowie eine Dialektik von Macht und Ohnmacht. Unsere Aufgabe wäre es, den Menschen in der Region beizustehen, sie zu verteidigen gegen ihre Unterdrücker. Dafür sind Präventivkriege nicht hilfreich, auch wenn sie im Namen von Freiheit und Demokratie geführt werden. Sie sind lediglich ein Vorwand, fragwürdige Eigeninteressen militärisch durchzusetzen. Zu Recht stellt sich die arabische Welt die Frage: Wie ernst ist eine Demokratisierungsstrategie gemeint, deren westliche Wortführer die voraussichtlichen Sieger in freien Wahlen, die Islamisten, ignorieren? Wie kann man Demokratie predigen, und im Krieg gegen den Terror das Bündnis mit repressiven Regimen suchen?

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Das Gefühl politischer Ohnmacht und die eigene Perspektivlosigkeit, gepaart mit dem Vorwurf der Lüge und der Heuchelei an die Adresse des Westens: das ist der Nährboden, auf dem der islamische Fundamentalismus und der Djihad-Terrorismus gedeihen. Hinzu kommt ein Werteverständnis, das uns fremd ist, das sich stark an den durch den Islam bestimmten Grundsätzen
orientiert, auch wenn sie im Alltag eher unterlaufen werden. Das Thema Sexualität beispielsweise lastet wie ein Albtraum auf der arabischen Gesellschaft, weil die überlieferten Normen und Erwartungshaltungen menschlichen Bedürfnissen nicht entsprechen. Also hält man nach außen hin fest am schönen Schein, um insgeheim nach anderen Wegen zu suchen. Wer Geld hat, vergnügt sich außer Landes, vor allem die Saudis. Dennoch, Moral, Ethik und Spiritualität sind gesellschaftlich prägende Kräfte, denen sich nur wenige Araber grundsätzlich entziehen wollen. Nicht einmal die arabische „Generation Golf“ entsagt dem Islam, vielmehr wird die Religion ihren hedonistischen Bedürfnissen angepasst.

Wir im Westen begreifen das teilweise nicht und wollen uns damit auch gar nicht erst auseinander setzen, weil unsere eigenen Identitäten brüchig sind und wir keine Neigung verspüren, uns selbstkritisch zu hinterfragen. Zunächst einmal sollten wir uns daran erinnern, dass unsere Gesellschaft vor allem auf Konsum beruht.

Für viele Menschen im Westen sind Konsumgüter die Nummer eins in ihrem Leben. Die Kehrseite sind, unter anderem, Drogen, Alkohol, Scheidungen, Patchwork-Familien. Und bei aller Faszination, die der Konsum auch in der arabischen Welt ausübt, will man so auf keinen Fall leben. Freiheit und Luxus ja, aber nicht auf Kosten gelebter Religion und der Familie. Die USA glauben, im Falle des Irak genüge es, ein Regime zu stürzen, der Rest werde sich im Laufe der Zeit schon mehr oder weniger von selber regeln. Das ist ein Irrtum. Der Westen hat keinerlei moralisches oder spirituelles Angebot, um die arabisch-islamische Welt zu gewinnen. Jenseits der Sprache der Macht ist der Westen weitgehend sprachlos. Er benötigt aber eine spirituelle, moralische Stimme, auch wenn diese Stimme nicht unbedingt religiös sein muss. Vernunft und Aufklärung allein reichen nicht, zumal sie anfällig sind für Manipulation und Lüge.

Fazit

Der arabischen Welt geht es schlecht. Teilweise befindet sie sich im Zangengriff von drei Seiten – einheimischen Tyrannen, religiösem Fanatismus und ausländischer Einmischung. Solange die
arabische Sprache fortlebt, wird es aber ein „arabisches Volk“ geben, auch wenn es, wie es heute wahrscheinlich ist, aufgeteilt in viele verschiedene Staaten wird leben müssen und gezwungen sein wird, in seiner Mitte das fremde Volk der eingedrungenen Israeli zu dulden. Die Araber können nur hoffen, die neuerdings eingedrungenen Amerikaner über kürzere oder längere Frist wieder loszuwerden. Mit welchen Mitteln und zu welchem Preis, weiß man heute noch nicht.

Die arabischen Nationalisten glaubten einst, dass sie nur als eine arabische Großnation ihr Geschick erfüllen, ihrer Sendung nachleben könnten. Dieser Traum scheint heute ausgeträumt. Es geht nun mehr darum, mit Sprache, Kultur, eigener Tradition nicht im Strom der Globalisierung zu ertrinken, nicht zu den „Indianern“ des Nahen Ostens zu werden. Was langfristig nur möglich sein wird, wenn es den arabischen Völkern gelingt, konstruktiv an dieser Globalisierung mitzuarbeiten; denn entkommen können sie ihr nicht. Der Einfluss des „Westens“, früher aus Europa, heute mehr und mehr aus Amerika, wächst im Inneren dieser Kultur unermüdlich und unerbittlich.

Zerstörerisch, zersetzend wirkt diese Fremdkultur, solange sie dies ist: eine fremde Kultur. Der einzige Weg, ihre destruktive Wirkung aufzuheben oder zu vermindern, liegt darin, sich mit ihr zu befassen, indem man an ihr mitarbeitet und dadurch an ihrer Entwicklung teil hat.[55] Dann erleidet man sie nicht mehr, sondern lenkt und beherrscht sie – mindestens in bestimmten Aspekten und Sektoren.

Das Überleben der einst großen arabischen Kultur wird in Frage gestellt sein, wenn es dieser Kultur in den kommenden Jahrzehnten nicht gelingt, sich der alles übermannenden Hochflut der heutigen Globalkultur dadurch anzuschließen, dass sie in ihrem Rahmen kreativ wird, mitwirkt und mitlenkt. Nur auf diesem Weg kann sie dem reinen Gelenktwerden, der Fremdbestimmung, entgehen. Der Weg dahin würde wohl einen Horizontwechsel voraussetzen. Der arabische Raum ist nicht das Osteuropa von 1989, das Jahrzehnte auf die Demokratie gewartet hatte. Die arabische Welt gleicht weit eher dem Westeuropa des 19. Jahrhunderts, in dem unter heftigen ideologischen und kriegerischen Auseinandersetzungen jede Nation ihre politischen Strukturen suchte und schuf. Zwang und Einmischung von außen werden einen solchen Prozess eher erschweren als erleichtern.

Der Westen sollte im Gespräch mit dem Nahen Osten seine Ideen äußern und seine Hilfe anbieten, darf diese aber nicht mit Gewalt aufzwingen. Deutschland war das erste Land, das in seinem Außenministerium eine Stelle für den Dialog mit der islamischen Welt eingerichtet hat. Diesem Beispiel ist inzwischen England als zweites EU-Land gefolgt. Demokratie ist nicht eine Gnade, die ein Herrscher oder eine fremde Macht gewährt, sondern eine Freiheit, die sich die Völker selber erkämpfen müssen.

Am Ende eines Lernprozesses, der auf einem echten Dialog zwischen Orient und Okzident basiert, wird die arabisch-islamische Welt erkennen müssen, dass die Rechte des Einzelnen zu respektieren sind. Umgekehrt benötigt der Westen die Einsicht, dass grenzenloser Materialismus ebenso wie das Streben nach Dominanz nicht in die Zukunft weisen. Gelingt der Brückenschlag nicht, hat der Fundamentalismus auf beiden Seiten eine erneute Blütezeit vor sich, in religiöser wie in politischer Hinsicht.

In eigener Sache

Dieser Denkanstoß ist ein Wagnis. Die Studiengesellschaft für Friedensforschung versucht, sich der arabisch-islamischen Welt zu nähern, einer Welt, die im Westen oft auf Vorbehalte stößt. Die hier verbreiteten Klischees reichen vom verschlagenen Händler über den Ölscheich bis hin zum Terroristen. Die Gleichsetzung von Arabern und Muslimen fügt ein weiteres grobes Klischee hinzu, wobei häufig auch noch der Islam als monolithisches Phänomen vorgestellt und womöglich mit dem islamischen Fundamentalismus gleichgesetzt wird. Auf der anderen Seite aber finden wir das Arabische auch nach dem Motto „ewiger Zauber des Orients“ verklärt. Beide Bilder der Araber, das negative wie das faszinierende, sind, wenn nicht grundsätzlich falsch, so doch extrem reduziert. Dass sich so gegensätzliche Bilder in ihrer Plakativität halten konnten, hat mit starken Vorurteilen und mit einer weit verbreiteten Unkenntnis der realen Lebenswelt der Araber zu tun. Diese Unkenntnis sollten wir uns nicht weiter leisten. Die arabische Welt ist die Europa unmittelbar benachbarte Weltregion, im Nahen und Mittleren Osten lagern die größten Erdölreserven der Welt, rund 15 Millionen Muslime, darunter zahlreiche Araber, leben in Europa. Das Verhältnis zur arabischen Welt wird für uns auch weiterhin eine große Rolle spielen, und wir sollten an diese Thematik rational, auf der Basis solider Kenntnisse herangehen. Dabei lässt sich aus verschiedenen Sichtweisen argumentieren:

Aus Sicht des Westens: Aber was ist das? Gibt es „den Westen“ nach dem Zusammenbruch des Ost-West-Konflikts überhaupt noch? Ist die Position der US-Regierung in bezug auf den Nahen und Mittleren Osten damit identisch oder die der deutschen Bundesregierung (man denke an die Auseinandersetzung über den Irak-Krieg)? Ist die Position der Alt-Europäer oder die der neuen Osteuropäischen EU-Staaten die des Westens? Und ist die jeweilige Regierungsposition identisch mit der des Volkes?

Aus Sicht der arabisch-islamischen Welt: Handelt es sich um Positionen der jeweiligen Regierungen oder der arabischen Völker, die teilweise unterdrückt und ausgebeutet werden, wo es Zivilgesellschaften nur in Ansätzen gibt? Werden Begriffe benutzt, die wir im Westen so hören wollen (Demokratie, Freiheit, Menschenrechte etc.), während die Realität dort in den Ländern eine ganz andere ist? Sind es Argumente von Exil-Arabern, die hier bei uns im Westen leben und ihre Heimat verlassen mussten, oder von Islamisten, die in ihren Heimatländern eine Revolution planen, an die Macht wollen und bei uns im Westen unter dem Generalverdacht des Terrorismus stehen?

Aus Sicht der Wissenschaft: Handelt es sich dabei um westliche Wissenschaftler, die den Nahen und Mittleren Osten aus einer gewissen „gepflegten“ Distanz als Objekt betrachten, beobachten und bewerten oder sind es arabische Wissenschaftler aus der Region? Und wenn ja, leben sie noch dort oder schon im Westen, wo sind sie ausgebildet worden, betrachten sie ihre Heimat inzwischen mit den Augen des Westens?

Aus Sicht der Medien: Wer sind deren Eigentümer? Welche politischen Intentionen verfolgen sie? Geht es um die Erhöhung der Auflage, den Aufbau von Vorurteilen und Feindbildern, wird uns von den Journalisten und Verwaltern der Medien eine Scheinwelt aufgezeigt, die mit der Realität vor Ort wenig zu tun hat, oder wird uns ein objektives Bild vermittelt?

Wir haben versucht, die Situation möglichst objektiv zu beschreiben, zu bewerten, aufzuzeigen, was uns wichtig erscheint, zu erklären, warum es so ist, wie es ist und mögliche Lösungen, Entwicklungspfade und notwendige Entscheidungen anzudenken. Naturgemäß gehen dabei die Argumentationslinien ineinander über, lassen sich die Positionen nicht immer eindeutig zuordnen, argumentieren wir manchmal aus einer diffusen Sicht „des Westens“ (europäisch, abendländisch?). In Europa leben aber derzeit rund 15 Millionen Araber und Muslime – mit steigender Tendenz. Wie organisieren wir ein friedliches Zusammenleben? Erwarten wir Assimilierung oder Integration? Was erwarten die Muslime und die Araber von uns? Es ist daher in unser aller Interesse, uns mit der Thematik der arabischen Welt zu beschäftigen und auseinander zu setzen. Dieser Denkanstoß soll dabei eine Hilfe sein.

[1] Das Menschenbild der Muslime weicht deutlich von westlichen Vorstellungen ab. Die Menschen werden als Geschöpfe Allahs verstanden. Ihm allein verdanken sie ihre Würde, Ehre und die Teilhabe an seiner Weisheit. Ihre Bestimmung liegt jedoch nicht in der Selbstentfaltung des Individuums, sondern in ihrer durch Allah gegründeten Vereinigung als Gleiche ohne Ansehen ihrer Nationalität, Rasse oder Hautfarbe. Jeder Mensch ist deshalb mit allen anderen Menschen verwandt; zusammen bilden die Menschen eine Gemeinschaft der Brüderlichkeit, die in der Dienerschaft zu Allah und im Gehorsam gegenüber seinem durch Mohammed geoffenbarten Wort, dem Koran, besteht. Die einzige prinzipielle Unterscheidung besteht in der Trennung zwischen Gläubigen und Ungläubigen. Die meisten Suren des Koran richten sich nur an Muslime und schreiben ihnen als allgemeine Lebensregeln bisweilen sehr detailliert ein bestimmtes Verhalten vor. Alle Muslime auf der Welt bilden die Gemeinschaft der Gläubigen = umma.
[2] Fachwissenschaftler verstehen unter „Islamismus“ oft nichts anderes als den „islamischen Fundamentalismus“. Die Islamisten selbst lehnen den Begriff „Fundamentalismus“ meist als nordamerikanisch-christlich geprägt und somit diffamierend ab. Islamismus ist der Überbegriff für verschiedene ideologische Strömungen, von denen nur wenige (vor allem die Salafisten) gewaltbereit sind. Vgl. Karen Armstrong, Im Kampf für Gott. Fundamentalismus im Christentum, Judentum und Islam, München 2004
[3] Erst allmählich scheinen die EU-Staaten bereit, verstärkt auf einen Dialog mit islamistischen Oppositionsgruppen zu setzen. Vgl. SZ vom 18.4.2005, EU erwägt Dialog mit Islamisten in Nahost. Momentan werden 17 islamistische Gruppen von den USA und der EU als „moderat“ betrachtet, an die sich der neue „strategische Dialog“ richtet.
[4] Vgl. Deutsches Orient Institut, Hanspeter Mattes (Hrsg.), Nahost Jahrbuch 2003, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten, Wiesbaden 2004
[5] Unter Kalifat versteht man die Institution des weltlich-religiösen Herrschers in der muslimischen Welt. Entweder wird der Kalif gewählt oder er ernennt einen Nachfolger. Das Kalifat entstand nach dem Tod des Propheten Mohammed, in dem nacheinander Abu Bakr, Omar, Othman und Ali durch Akklamation zum Anführer des muslimischen Gemeinwesens bestellt wurden. Allgemein wurden sie als die „vier rechtsgeleiteten Kalifen“ bezeichnet. 1924 setzte die türkische Nationalversammlung den letzten Kalifen Abdulmedschid ab und beendete damit das Kalifat.
[6] Vgl. Jan Stefan Richter, die Orientreise Kaiser Wilhelms II. 1898. Eine Studie zur deutschen Außenpolitik an der Wende zum 20. Jahrhundert, Berlin 1997
[7] Der Erste Weltkrieg brachte bis zum Jahre 1916 etwa 15.000 muslimische Gefangene, die in Berlin im „Halbmondlager“ und im „Weinberglager“ untergebracht wurden. Für die Gefangenen wurde auf Wunsch aus Istanbul eine Moschee in Wünsdorf bei Zossen (nahe bei Berlin) errichtet und am 13. Juli 1915 mit einer Predigt des tunesischen Imams Hussain eröffnet. Sie war binnen fünf Wochen im „Halbmondlager“ auf einem massiven Fundament als hölzerner Kuppelbau mit einem 25 Meter hohen Minarett gebaut worden. Wegen Einsturzgefahr wurde sie am 27. Januar 1930 wieder abgerissen. Der Kaiser löste also sein Schutzversprechen ein. Nahe der Moschee, bei Zehrndorf, wurde ein muslimischer Soldatenfriedhof angelegt, der bis heute besteht. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden dort etwa 1.000 Muslime beigesetzt.
[8] Vgl. Wolfgang G. Schwanitz, Djihad „Made in Germany“: Der Streit um den Heiligen Krieg 1914-1915, in: Sozial.Geschichte, 18(2003), S. 7-34
[9] Vgl. Gottfried Hagen, Die Türkei im Ersten Weltkrieg, Frankfurt am Main 1990 sowie Herbert Müller, „Heiliger Krieg“ und Deutsches Reich, Frankfurt am Main 1991
[10] Vgl. Peter Barth, Islam und Islamismus. Eine Herausforderung für Deutschland, München 2004
[11] Russland waren bereits Anfang 1915 Konstantinopel samt Gallipoli und beiden Ufern des Bosporus zugesichert worden. Seit Großbritannien 1882 Ägypten besetzt hatte, das mit Kriegsausbruch formell zum Protektorat erklärt wurde, waren die Dardanellen für Großbritannien weniger wichtig.
[12] Vgl. Peter Thorau, T.H. Lawrence – Mythos und Wirklichkeit, in: Saeculum, Erster Halbband, Jg. 52, Verlag Karl Alber, Freiburg/München 2001
[13] Das Deutsche Reich, der wichtigste Bündnispartner des Osmanischen Imperiums, hatte bereits 1882 damit begonnen, Militärhilfe zuleisten und die türkische Armee zu modernisieren. Fast 800 Offiziere und mehrere tausend Soldaten dienten während des Ersten Weltkriegs in der türkischen Armee. „Was sie (die Türken) leisten, ist unser Werk, (sind) unsere Offiziere, unsere Geschütze, unser Geld“, urteilte der Berliner Botschafter in Konstantinopel, Paul Graf Wolff Metternich, “ohne unsere Hilfe fällt der geblähte Frosch in sich zusammen“. Der Diplomat drängte die kaiserliche Regierung in Berlin dem Morden an den Armeniern ein Ende zu setzen. Doch Wilhelm II. wollte keinen Ärger mit dem Verbündeten. Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg schrieb auf Wolff Metternichs Eingabe: „Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig, ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht“. Das Deutsche Reich stand 1915 fest zu seinem türkischen Bündnispartner und wurde damit auch zum Komplizen am Völkermord an den Armeniern. Im Reichstag versuchte der Abgeordnete Karl Liebknecht am 11. Januar 1916, die Lage der Armenier zur Sprache zu bringen. Es war ein Vorstoß, der im Parlament kaum Resonanz fand. „Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt“, so Liebknecht, „dass Professor Lepsius geradezu von einer Ausrottung der türkischen Armenier gesprochen...“. Hier wurde der Vortrag durch die Glocke des Präsidenten mitten im Satz unterbrochen. Es kam zu tumultartigen Szenen, der Redner versuchte vergeblich weiterzusprechen. Rufe „Ruhe! Ruhe!“ wurden laut. Der Präsident des Reichstages: „Herr Abgeordneter, das ist eine neue Anfrage, die ich nicht zulassen kann!“. Das Protokoll vermerkte nur „Heiterkeit“. Vgl. Wolfgang Gust, Der Völkermord an der Armeniern 1915/16. Dokumente aus dem Politischen Archiv des deutschen Auswärtigen Amtes, Zu Klampen Verlag, Springe 2005; Taner Akcam, Armenien und der Völkermord. Die Istanbuler Prozesse und die türkische Nationalbewegung, Hamburg 2004; Rolf Hosfeld, Operation Nemesis. Die Türkei, Deutschland und der Völkermord an den Armeniern, Köln 2005
[14] Von Antisemitismus war damals in der arabischen Welt wenig zu verspüren. Die traditionelle arabisch-palästinensische Tageszeitung Filastin veröffentliche seit 1933 zahlreiche kritische Artikel, in denen auch auf die Verfolgung der Juden in Deutschland hingewiesen wurde. Auch die Auswertung des ägyptischen Kulturmagazins al-Hilal zwischen 1919 und 1939 zeigt, dass schon innerhalb der ersten Jahre nach der Machtergreifung Hitlers die Judenverfolgung zu einem Thema von herausragender Bedeutung für die Monatszeitschrift wurde. Zwei ihrer zentralen Punkte waren die Verfolgung jüdischer Intellektueller und die Entfernung jüdischer Arbeitnehmer von ihren Arbeitsplätzen.
[15] Vgl. Gerhard Höpp u.a. (Hrsg.), Blind für die Geschichte? Arabische Begegnungen mit dem Nationalsozialismus, ZMO-Studien, Verlag Klaus Schwarz, Berlin 2004
[16] Vgl. Yaakov Ariel, On Behalf of Israel. American Fundamentalist Attitudes towards Jews, Judaism and Zionism, 1860-1945, New York 1991, S. 71
[17] Ursprünglich war München als Kongressort geplant, doch die Münchner Israelitische Kultusgemeinde war dagegen.
[18] Vgl. Tom Segev, Es war einmal ein Palästina. Juden und Araber vor der Staatsgründung Israel, München 2005
[19] Vgl. Peter Barth, Internationaler Terrorismus im Zeitalter der Globalisierung, München 2003
[20] Vgl. A. Hourani, Die Geschichte der arabischen Völker, Frankfurt 1992
[21] Vgl. V. Perthes, Geheime Gärten. Die neue arabische Welt, Berlin 2002
[22] Vgl. (15.8.2004)
[23] Vgl. Bundesrepublik Deutschland: 23.560 $
[24] Bezieht sich immer auf offizielle Position der Regierenden
[25] Auf Grund der ohnmächtigen Haltung der Araber gegen den Irakkrieg, trat Libyen am 3.3.2003 (zeitweilig) aus der arabischen Liga aus.
[26] Vgl. Flores, Alexander: „Die arabische Welt. Ein kleines Sachlexikon“, Reclam Verlag, Stuttgart 2003, Seite 39 bis 41 und 270
[27] Vgl. United Nations Development Programme (2002), The Arab Human Development Report, AHDR 2002, Creating Opportunities for Future Generations, Juli 2002, www.undp.org/rbas/ahdr/CompleteEnglish.pdf; The Arab Human Development Report, AHDR 2003, Building a Knowledge Society; www.dgvn.de/pdf/AHDR2003.pdf
[28] Dabei werden unter Rente nicht Einkünfte aus inlandsproduzierten Industrie- und Wirtschaftsgütern verstanden, sondern Einkünfte aus exportierten Rohstoffen (z.B. Öl), strategisch-politischer Situation (US-Hilfe für Ägypten) sowie unterstützende Transferzahlungen (zur religiösen, ideologischen und machtpolitischen Unterstützung)
[29] Vgl. AHDR 2003
[30] Siehe auch: "Positive Rollen-Modelle. Frauen in der islamischen Welt – Musliminnen in Deutschland" 2004, IfA.
[31] Vgl. AHDR 2002, S. 115
[32] Vgl. AHDR 2003, S. 7
[33] Vgl. AHDR 2002, S. 78
[34] Vgl. AHDR 2003, S. 121
[35] Er erschien mit einem halben Jahr Verspätung, denn die amerikanische Regierung, die sonst so bemüht ist und keine Kosten scheut, den Menschen Freiheit und Demokratie gewaltsam zu verschaffen, und manch eine arabische Regierung blockierten in den style='font-size:8.0pt;mso-bidi-font-size:10.0pt;font-family:Arial'> Gremien der UN die Veröffentlichung und erzwangen da und dort eine Relativierung. Rima Halaf, Assistentin des UN-Generalsekretärs, musste vor dem arabischen Publikum des TV-Senders Al-Jazeera erklären, dass die UNDP-Verantwortlichen tatsächlich beschlossen hatten, den AHDR 2005 als private Veröffentlichung der Autoren herauszugeben. Sie sahen vor diesem Schritt ab, als die AHDR-Autoren unter Federführung des Ägypters Nader Fergany auf den Widerspruch hinwiesen, der darin liegt, die fehlende Meinungsfreiheit in der arabischen Welt als Hauptursache für Unterentwicklung zu kritisieren und sich gleichzeitig der Zensur der Mächtigen zu beugen. Fergany sprach gar von einer „Geiselnahme des Berichtes“.
[36] Vgl. Araber beklagen Rückstand in ihrer Weltgegend, in: FAZ vom 6.4.2005, S. 1; Arab Human Development Report (AHDR) 2004; www.dgvn.de
[37] lang=FR style='font-size:8.0pt;mso-bidi-font-size:10.0pt;mso-ansi-language: FR'> Vgl.: www.undp.org/rbas/ahdr
[38] Deutsche Kurzfassung unter www.dgvn.de auf den Seiten der Deutschen Gesellschaft der Vereinten Nationen.
[39] Vgl. Khalid al-Maaly (Hrsg.), Die arabische Welt zwischen Tradition und Moderne, Heidelberg 2004; Ian Buruma/Avishai Margalit, Okzidentalismus. Der Westen in den Augen seiner Feinde, München/Wien 2005
[40] style='font-size:8.0pt'> Vgl. Volker Perthes, Geheime Gärten, Frankfurt 2004, S. 141
[41] Vgl. Ahmad Nagheebzadeh im Rahmen des 127. Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung, Hamburg 2004, S. 72
[42] Vgl. Bernard Lewis: Die Wut der arabischen Welt. Frankfurt am Main 2002
[43] Vgl. Ian Buruma, Avishani Margalit, Okzidentalismus. Der Westen in den Augen seiner Feinde, München 2005
[44] Vgl. Georges Corm, Missverständnis Orient. Die islamische Kultur und Europa, Zürich 2004
[45] Bereits zu Zeiten des Schahs plante Teheran mit amerikanischer Hilfe ein umfangreiches Atomprogramm zu friedlichen Zwecken.
[46] Das Verhältnis Iran-USA ist seit Jahrzehnten belastet: Der Sturz des demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh, der die Ölindustrie verstaatlichen wollte, durch die CIA 1953, die Repression des US-gestützten Schahregimes, die Geiselnahme in der US-Botschaft 1979 in Teheran, die Unterstützung der US-Regierung für Saddam Hussein während des iranisch-irakischen Krieges 1980-1988 (mit Donald Rumsfeld, der Saddam Hussein 1983 in Bagdad besuchte, als Sonderbeauftragten des US-Präsidenten), die Aufnahme des Iran in die Reihe der „Schurkenstaaten“ sowie die anhaltenden US-Sanktionen gegenüber
Iran werfen bis heute lange Schatten auf das amerikanisch-iranische Verhältnis. Im Januar 2005 forderte die US-Regierung alle Unternehmen mit amerikanischem Kapital auf, sich innerhalb eines Monats aus dem Iran zurückzuziehen, auch dann, wenn ihre Geschäfte nicht gegen die US-Sanktionen verstoßen. Einer der Hauptvorwürfe von Präsident Bush an das Regime in Teheran besteht darin, nicht gewählt zu sein und den internationalen Terrorismus zu fördern. Dass der Iran seit einiger Zeit die Erdölexporte nicht mehr in US-Dollar, sondern in Euro abrechnet – ähnlich wie einige andere „Schurkenstaaten“ – missfällt der US-Regierung ebenso wie eine geplante iranisch-indische Erdgas-Pipeline über Pakistan, die Washington zu verhindern sucht. Die USA haben nach einem Bericht des Magazins „The New Yorker“ spätestens seit dem Sommer 2004 mit geheimen Erkundungsmissionen im Iran begonnen, um Informationen über die dortigen Anlagen der Atomforschung und Raketenrüstung zu sammeln. Das Ziel sei, drei Dutzend oder mehr militärische Ziele zu identifizieren, die mit Schlägen aus der Luft oder Kommandoaktionen am Boden zerstört werden können – evtl. in enger Zusammenarbeit mit Israel, das wahrscheinlich ebenfalls Notfallpläne für die Zerstörung iranischer Nuklearinstallationen schmiedet – so wie einst 1981 bei der Zerstörung des irakischen Nuklearreaktors. Meir Dagan, Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, erklärte das iranische Atomprogramm zur „größten Bedrohung für die Existenz des Staates Israel seit seiner Gründung“. Noch kurz vor dem Irak-Krieg 2003 bezeichnete der israelische Generalstab den Iran als Hauptfeind. Und der israelische Außenminister Silwan Schalom brachte es auf den Punkt: „Israel kann mit einer Atommacht Iran nicht leben“ (Der Spiegel, 24.1.2005).
[47] Die USA haben derzeit iranische Bankguthaben in Höhe von etwa acht Milliarden US-Dollar eingefroren.
[48] Vgl. dazu: Wilfried Röhrich: Der Islam in der Weltpolitik. In: ApuZ (7) 2005, S. 24: "Die Pax Islamica zielt ebenso wie die Pax Americana nicht auf eine – begrifflich vorgetäuschte – Friedensordnung, sondern auf den jeweiligen Machtanspruch."
[49] Vgl. dazu: Nader Fergany 2004: „Die USA schaden dem Ruf der Demokratie", veröffentlicht auf www.quantara.de.
[50] Vgl. http://usinfo.state.gov/usinfo/resource_tools.html
[51] Vgl. Patrick Buchanan, Where the Right went wrong, How Neoconservatives subverted the Reagan Revolution and Hijacked the Bush Presidency, New York 2004
[52] Vgl. Jane Mayer, The New Yorker, Februar 2005, dt. Übersetzung in: Weltwoche, Nr. 13/2005, S. 36-43; James Pastouna, Guantánamo Bay. Gefangen im rechtsfreien Raum, Hamburg 2005; Karen J. Greenberg, Joshua L. Drafel (Hrsg.), The Tortue Papers: The Road to Abu Chraib, Cambridge 2005
[53] www.al-bab.com/arab/docs/international/gmep2004.htm
[54] Vgl. Lothar Rühl, Das Reich des Guten. Machtpolitik und globale Strategie Amerikas, Stuttgart 2005
[55] Einen wertvollen Ansatz zum Kulturdialog stellt das Institut für Auslandsbeziehungen Stuttgart in seinem Report „Der Westen und die islamische Welt. Eine muslimische Position“ (2004) dar: Bestandsaufnahme der westlich-muslimischen Beziehungen durch sechs Autoren aus islamisch geprägten Ländern spricht der Report die historischen Wurzeln der Konfrontation zwischen dem Westen und der islamischen Welt an, benennt die Stereotypen und Vorurteile und spannt den Bogen bis hin zu den Ursachen und Folgen der Anschläge vom 11. September und den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Die Autoren formulieren schließlich Empfehlungen und Ansatzpunkte für eine gemeinsame Gestaltung der Zukunft. Auch die interkulturelle Internetplattform www.quantara.de bietet Raum für Austausch und Dialog. Vgl. auch Peter Barth, Im Zeichen des Terrors. Erleben wir einen Kampf der Kulturen? München 2002


Diejenigen Leser, die sich ausführlicher mit dem Thema beschäftigen wollen, verweisen wir auf das Buch von Dr. Peter Barth, „George W. Bush’s Krieg gegen den Irak und die Auswirkungen auf die arabische Welt“, 251 Seiten, Verlag Studiengesellschaft für Friedensforschung, München 2004, ISBN 3-9806333-7-3, das bei der Studiengesellschaft oder im Buchhandel zum Preis von 28,00 Euro erhältlich ist.

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